Gesundheitswesen · 18.04.2018
Das Schweizer Gesundheitwesen ist krank - schwer krank! Nachdem Bundesrat Alain Berset aufgezeigt hat, dass er entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, umsetzbare und sinnvolle Lösungen aufzuzeigen, schlagen andere «Fachleute» ihrerseits Lösungsvorschläge, wie die ständig steigenden Prämien nachhaltig gebremst werden können, ohne die Gesundheitsvorsorge von Herr und Frau Schweizer zu gefährden. Wir fragen uns: Wessen Interessen vertreten die aktuellen «Ratgeber»?

Asylpolitik · 09.04.2018
Lange Zeit war Justizministerin Sommaruga unnachgiebig und beharrte darauf, dass eine Rückkehr nach Eritrea nicht zumutbar sei. Deshalb überrascht es auf den ersten Blick umso mehr, als dass ihre Behörde, das eidg. Amt für Migration, nun den Asylstatus von rund 3'200 Eritreern überprüft. Ein Schritt in die richtige Richtung?

In eigener Sache · 06.04.2018
Aufgrund grundlegend unterschiedlicher Auffassungen hat Carmen Bruss entschieden, aus dem Vorstand des Vereins auszutreten. Wir bedanken uns für ihr grosses Engagement während ihrer Amtszeit und wünschen ihr für die Zukunft sowohl politisch als auch privat alles Gute. Wir freuen uns sehr, dass wir mit Richard Koller einen ausgewiesenen Politiker mit viel Sachverstand und Weitsicht die Lücke nahtlos schliessen konnten und freuen und auf die Zusammenarbeit.

Gesundheitswesen · 03.04.2018
Mit der Antwort auf die Interpellation von Kantonsrätin Nicole Müller-Boder (siehe Beitrag von gestern) liefert der Aargauer Regierungsrat - freiwillig oder auch nicht - eine prima Vorlage dazu, wie Herr und Frau Schweizer bereits in diesem Jahr Steuern sparen können.

Gesundheitswesen · 02.04.2018
Bei der Beantwortung der Interpellation, welche Grossrätin Nicole Müller-Boder am 9. Januar 2018 im Aargauer Kantonsparlament eingereicht hatte, beruft sich der Regierungsrat auf ein "deckungsgleiches"Postulat, welches 2009 von der SVP Fraktion eingereicht und bereits damals abgelehnt wurde. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass sich seither nichts an der Situation geändert hat und stützt sich bei seinen Ausführungen auf den Solidargedanken und die "adminstrativen Vorteile"...

Asylpolitik · 25.03.2018
Während die Sozialkosten rasant ansteigen, sparen die Gemeinden nun vor allem bei den kleinsten ihrer Mitbürger - den Kindern. Als probates Mittel für Einsparungen sehen es offenbar viele Gemeinden die Schliessung ihrer Hallenbäder, welche einen massgeblich höhere Unterhaltskosten verursachen als beispielsweise eine Turnhalle. In Dornach SO soll das Hallenbad geschlossen werden, um jährlich 200'000 Franken einsparen zu können. Im Juni werden die Bürger an der Urne darüber abstimmen.

Asylpolitik · 18.03.2018
Linke Organisationen verlangen die Erhöhung der bestehenden Flüchtlingskontingente und fordern den Bundesrat via Petition auf, "schutzbedürftigen Flüchtlingen" sichere Zugangswege in die Schweiz zu öffnen. Diese Petition fordert also so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Petition von Brennpunkt Schweiz fordert, nämlich eine Flüchtlings-Obergrenze von 50'000. Diese Begrenzung erachten wir deshalb als sinnvoll und notwendig, weil

Schweiz - EU · 09.03.2018
Die EU-Unterhändler mit allen Mitteln versuchen mit allen Mitteln und verwirrend dargelegten Argumenten, das institutionelle Rahmenabkommen mehrheitsfähig zu machen. Den Bundesrat scheinen sie bereits überzeugt zu haben, spricht dieser doch von einem «realistischen Ansatz». Dies obwohl es es schwierig bis unmöglich ist, zwischen EU-Recht und Schweizer Recht klare Grenzen zu ziehen. Wer glaubt, dass die Schweiz hier etwas gewinnen kann, soll sich unterwerfen. Für allle anderen muss klar sein

Auto und Verkehr · 03.03.2018
Nach dem Ständerat will anscheinend auch der Nationalrat die Raser-Paragrafen aufweichen. Die Richter sollen bei der Beurteilung von solchen Verkehrsdelikten wieder mehr Spielraum erhalten. Strassenopfer reagieren empört.

Asylpolitik · 26.02.2018
Am 8. Dezember reichte der St. Galler Kantonsrat Bruno Dudli beim .kantonalen Sicherheits- und Justiizdepartement eine Anfrage ein. Lesen Sie, auf welche Fragen Herr Dudli welche Antworten erhalten hat.

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