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Bern im Ausnahmezustand

Am Tag nach der abgesagten Kundgebung kann mit Erleichterung festgehalten werden, dass es zu keinerlei Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch Linksextreme gekommen ist. Zumindest dieses Ziel konnte also erreicht werden, auch wenn der Preis dafür klar zu hoch ist:

 

Es kann und darf nicht sein, dass Linksextreme zu Gewalt aufrufen und damit Volksrechte wie die freie Meinungsäusserung, das Demonstrations- recht sowie das Versammlungsrecht be- oder gar verhindern.

 

Brennpunkt Schweiz fordert von Bundesrat und Parlament die Aufnahme dieser Grundsatzdiskussion und mögliche Massnahmen, welche diese Volksrechte wieder gewährleisten. In diesem Zusammenhang verfassten wir einen offenen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter, welcher per dato unbeantwortet ist. Wir bleiben aber dran und erwarten eine Antwort aus dem Bundeshaus.

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