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...Prisca Birrer-Heimo (SP Nationalrätin)

Markus @ Frau Birrer-Heimo am 17.10.2017

Sehr geehrte Frau Birrer-Heimo

 

Am letzten Wochenende flatterte eine E-Mail ins Haus, welche uns darauf aufmerksam machte, dass es wieder eine neue Vergleichsplattform namens www.swiitched.ch gibt, welche vorgibt, kostenneutral und unabhängig Prämien zu vergleichen und die Möglichkeit anbietet, direkt auf der Plattform einen Wechsel zu vollziehen. Unsere Recherchen haben ergeben, dass auch der Konsumentenschutz einen Antrag von switched.ch für eine Konsumentenempfehlung geprüft und diese aufgrund festgestellter fehlender Unabhängigkeit abgelehnt hat.

 

Über den Konsumentenschutz habe ich heute von Ihrem Vorstoss im Parlament erfahren, welcher will, dass die Entschädigung für Vermittlertätigkeiten durch den Bundesrat geregelt werden. Richtigerweise haben Sie festgehalten, dass die heute filessenden Provisionen keinesfalls durch den Markt selbst reguliert werden. In  einem Beispiel haben wir aufgezeigt, dass bis zu über 30% der effektiven Versicherungsbeiträge für Provisionen verloren gehen – Geld, welches der Versicherungsnehmer zwangsweise in die obligatorische Krankenversicherung einzahlen muss.

 

Grundsätzlich begrüssen wir Ihren Vorstoss, fragen uns aber gleichzeitig, weshalb bei der Grundversicherung nicht ein grundsätzliches Verbot für jegliche Form von Vermittlertätigkeit ausgesprochen wird? Der Bund selbst stellt auf seiner Seite einen Prämienrechner zur Verfügung und bietet so jeder Person die Möglichkeit, sich neutral und ohne Zusatzkosten über die Kosten seiner Krankenversicherung zu informieren. Dies und nur dies ist aus unserer Sicht für eine staatlich vorgeschriebene Versicherung akzeptabel.

 

Gerne würden wir von Ihnen die Argumente erfahren, weshalb Sie in ihrem Vorstoss nur bis zur bundesrätlichen Intervention gehen, anstatt dieses Thema im Grundsatz und langfristig zu klären?

 

Beste Grüsse

 

Markus Holzer



Frau Birrer-Heimo @ Markus am 17.10.2017

Guten Tag

 

Besten Dank für Ihre Nachricht, die ich ab Donnerstag, 19. Oktober 2017, gerne beantworten werde.

 

Mit freundlichen Grüssen  

Prisca Birrer-Heimo



Frau Birrer-Heimo @ Markus am 22.10.2017

Sehr geehrter Herr Holzer

 

Besten Dank für Ihre Mail. Auch ich würde ein generelles Verbot von Provisionen in der Grundversicherung begrüssen, doch das ist politisch absolut chancenlos. Für die Regelung der Vermittlerprovisionen braucht es eine Änderung des KVAG, d.h. es braucht eine Mehrheit im Parlament für dieses Vorhaben. Mit einer Bundesratsintervention könnte es klappen, da dies bereits im Entwurf des KVAG so vorgesehen war (und dann im Parlament rausgekippt wurde, da man auf die Branchenvereinbarung setzte) – aber auch das wird noch hürdenreich! Leider sind die politischen Mehrheitsverhältnisse so, dass nur ein Vorgehen in kleinen Schritten (wenn überhaupt!) zu Verbesserungen führt.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Prisca Birrer-Heimo

Nationalrätin



Frau Birrer-Heimo @ Markus am 22.10.2017

Sehr geehrte Frau Birrer-Heimo

 

Vielen Dank für Ihre E-Mail.

 

Ihre Antwort entspricht wohl leider der Realität, wirft aber meinerseits wiederum viele Fragen auf.

Wie kann es sein, dass gewählte Politiker einen solch klaren und 100% dem Volkswillen entsprechenden Vorstoss ablehnen?

Warum müssen Volksvetreterinnen wie Sie ihre Motionen in einer Art abschwächen, um überhaupt eine Chance zur Annahme aufrecht zu erhalten?

 

Ich selbst bin ein politisch interessierter Bürger ohne politisches Amt und vertrete die Meinung, dass es sich lohnt, für klare Positionen einzustehen und so den Ratskolleginnen und –kollegen die Gelegenheit zu geben unter Beweis zu stellen, dass sie volksnah und im Interesse derer agieren, die sie vertreten sollten. Der mündige Bürger ist durchaus in der Lage zu beurteilen, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich für das Wohl des Volkes einsetzen und welche nicht. Und wie wir wissen, werden die Karten alle vier Jahre neu gemischt.

 

Auf jeden Fall dürfte es interessant sein zu erfahren, wer zu Ihrer Motion wie abgestimmt hat. Um dieses Votum nicht zu verpassen, wäre ich Ihnen über eine kurze Info sehr dankbar, wenn das Geschäft im Nationalrat behandelt wurde.

 

Vielen Dank für Ihren Einsatz und weiterhin viel Erfolg.

 

Beste Grüsse

 

Markus Holzer



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