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...Walter Schönholzer (Thurgauer Regierungsrat)

Walter Schönholzer @ Brennpunkt Schweiz am 20.09.2017

Antwort auf die eingereichte Petition «Rettet die Pferde vor Ulrich K.»



Brennpunkt Schweiz  @ Walter Schönholzer  am 07.10.2017

Sehr geehrter Herr Schönholzer

 

Für Ihr Schreiben vom 20. September 2017 als Antwort auf unsere Petition danken wir Ihnen. Unter Punkt 4 halten Sie fest, dass das von uns formulierte Petitionsanliegen umgesetzt ist. Das stimmt wohl für die angesprochene Petition, nicht aber für unser Rechtsempfinden, was die personellen Konsequenzen aus diesem Fall betreffen.

 

Für die Aufarbeitung des Falls Hefenhofen wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt. Laut Medienberichten wurde trotz der komplexen Angelegenheit kein Budget erstellt. Wir von Brennpunkt Schweiz möchten gerne wissen, wie hoch die Sitzungsgelder angesetzt sind?

 

Freundliche Grüsse

Carmen Bruss und Markus Holzer

Geschäftsleitung Brennpunkt Schweiz



Walter Schönholzer @ Brennpunkt Schweiz am 09.10.2017

Sehr geehrte Frau Bruss

Sehr geehrter Herr Holzer

 

Besten Dank für Ihre Mail vom 7. Oktober 2017.

 

Wie ich Ihnen bereits im Brief vom 20. September 2017 dargelegt habe, liegt dem Regierungsrat viel daran, dass die unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung von Herrn lic. iur. Hanspeter Uster den Fall Hefenhofen umfassend analysiert und dem Regierungsrat Verbesserungsvorschläge im Vollzug der Tierschutzgesetzgebung unterbreitet.

Der Regierungsrat hat die Entschädigungen des Kommissionspräsidiums und der einzelnen Mitglieder mittels einer separaten Vereinbarung geregelt. Diese Regelung ist nicht öffentlich. Ich sehe nicht, welchen Zusammenhang die Sitzungsgelder bei der Klärung des Falles Hefenhofen haben sollen.

 

Ich gestatte mir noch eine persönliche Anmerkung.

Auf Ihrer Homepage steht folgender Satz: «Brennpunkt Schweiz» und mittlerweile über 3'300 Petitionsteilnehmer interessieren sich viel mehr dafür, ob und wann Regierungsrat Schönholzer endlich Profil zeigt, Verantwortung übernimmt und den fehlbaren Kantonstierarzt Witzig von seinem Amt entfernt. Denn solange dies nicht geschieht, betreibt Schönholzer Täterschutz und macht sich mitverantwortlich für das Leid, welches den Tieren von Ulrich K. widerfahren ist.

Ich bitte Sie, von dieser Vorverurteilung des Kantonstierarztes Witzig Abstand zu nehmen. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission und das laufende Strafverfahren werden zeigen, ob und falls ja, welches Verschulden Kantonstierarzt Witzig trifft. Mit dem Begriff „Verantwortung übernehmen“ wird im Übrigen viel Unfug getrieben. Verantwortung ist oft vage und ist in der Regel stark von den eigenen Interessen geleitet (Zitat: Felix Frei, Psychologe und Buchautor).

 

Besten Dank für Ihr Verständnis.

 

Freundliche Grüsse

Walter Schönholzer



Brennpunkt Schweiz  @ Walter Schönholzer  am 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Schönholzer

 

Besten Dank für Ihre rasche Antwort.

Auch wenn wir die Einsetzung einer externen Untersuchungskommission begrüssen, empfinden wir es als störend, dass diese zwar den Vollzug des Tierschutzes analysieren und Verbesserungsvorschläge hervorbringen, nicht aber die personellen Verfehlungen und Verantwortlichkeiten klären soll. In einer Pressemitteilung wird explizit darauf hingewiesen, dass es eine klare Abgrenzung zu anderen Untersuchungen, Verfahren, Rechtsbehelfen oder politischen Vorstössen (Strafanzeigen und Strafverfahren, Verwaltungsbeschwerden, Zivilklagen, allfälligen Aufsichtsbeschwerden oder anderen Rechtsbehelfen sowie parlamentarischen Vorstössen geben wird. Folglich dient die Untersuchung nur der Optimierung des Tierschutzvollzugs, ohne dass fehlbare Personen irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hätten. Sie sprechen von Vorverurteilung, wir stützen uns auf die bereits vorliegenden Fakten, welche eine überaus deutliche Sprache sprechen. Als Beispiel dies: Herr Witzig hat aus Furcht vor dem Tierhalter die Kontrollen ausgesetzt bzw. vorangekündigt. Dies widerspricht der reglementierten Vorgaben für die Durchführung von Kontrollen zur Einhaltung des Tierschutzes durch das Veterinäramt. Sie selbst stellen sich unter derselben Argumentation vor Ihre Mitarbeiter: „Ich konnte es nicht verantworten, meine Mitarbeiter auf diesen Hof zu schicken und damit ihre Gesundheit zu gefährden.“ Ist das Ihr Verständnis für den Vollzug des Tierschutzes? Ist das der Ausdruck Ihres „Führungsstils“ als Thurgauer Regierungsrat? Reichen Drohungen aus, um die Gesetze, welche Sie zu vertreten haben, auszuhebeln?

 

Wir haben angefragt, in welcher Höhe die Sitzungsgelder für die Untersuchungskommission angesetzt wurden.  Weil der Steuerzahler für den finanziellen Aufwand dieser „Aufarbeitung“ aufkommt, erachten wir es als unser legitimes Recht, Auskunft über diese Kosten zu erhalten. Sie machen geltend, dass diese Regelung nicht öffentlich ist, was so viel heisst wie: «Das geht Sie nichts an.» Wie Sie sicher wissen, wurde kürzlich die kantonale Initiative „Offenheit statt Geheimhaltung“ gestartet, welche gerade zu solchen Fragen einen Fortschritt erreichen will. Beim Bund und in den meisten Kantonen gilt heute schon ein Öffentlichkeitsgesetz.  Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welche ein solches Gesetz (noch) nicht kennen.

Ihre Argumentation lässt vermuten, dass Sie lieber an der gängigen Praxis festhalten, anstatt hier und heute bereits ein Zeichen zu setzen. Selbstverständlich sollen gewählte Behörden im Grundsatz das Vertrauen der Bevölkerung geniessen und nicht über alles und jederzeit Rechenschaft ablegen müssen. Wenn jedoch – wie im Fall der Thurgauer Regierung – das Vertrauen beschädigt ist, dient unseres Erachtens einzig und allein Offenheit und Transparenz zur Wiederherstellung dieses verloren gegangenen Vertrauens. Mit dieser Sichtweise  wenden wir uns als Steuerzahler an Sie und erhalten – weil Ihnen das geltende Gesetz es erlaubt, keine Auskunft über die Verwendung unserer Steuergelder.

 

Wir nehmen dies zur Kenntnis und zum Anlass, uns für die Initiative „Offenheit statt Geheimhaltung“ einzusetzen, damit wir hoffentlich schon bald auf Augenhöhe miteinander kommunizieren können.

 

Freundliche Grüsse

 

Markus Holzer



Brennpunkt Schweiz  @ Walter Schönholzer  am 05.01.2018

Sehr geehrter Herr Schönholzer

 

Aus den Medien haben wir vernommen, wie weit die Untersuchungen im Fall Hefenhofen fortgeschritten sind.

Wir sind sehr konsterniert darüber, dass bis heute keine Befragungen Betroffener stattgefunden haben.

 

Über 4‘500 Personen warten nach wie vor auf eine Antwort zu ihrem Begehren, dass Paul Witzig als Kantonstierarzt abgesetzt wird.

In Anbetracht unserer nach wie vor unbeantworteten Petition erachten wir es als anmassend, bis Herbst 2018 „vertröstet“ zu werden.

Wir würden es deshalb begrüssen, wenn Sie die Kommission anweisen, die Untersuchung auf das mögliche Fehlverhalten von Kantonstierarzt Paul Witzig prioritär zu gewichten und entsprechend voran zu treiben.

 

Wird etwa die Untersuchung extra so langsam vorangetrieben, dass  der fehlbare Kantonstierarzt noch ordentlich in Pension gehen kann und es für ihn möglichst keine Konsequenzen gibt?

 

Freundliche Grüsse

 

Markus Holzer & Carmen Bruss