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Nach dem Willen des Volkes?

Beim gestrigen Empfang des EU- Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard diesem die Zahlung einer neuen Kohäsionszahlung in der Höhe von insgesamt 1,3 Mia. Schweizer Franken zu. Diese soll innerhalb der nächsten zehn Jahre in die Kassen der EU fliesssen. Das letzte Wort hat das Parlament, welches diesen Betrag aller Voraussicht nach durchwinken wird.

 

 

Es geht nicht um Gewohnheiten, sondern, wie es die NZZ schreibt, um Realpolitik, um Kosten und Nutzen, um harte Interessen. Die Interpretation darüber, dass sich die Schweiz damit auch die Teilnahme Binnenmarkt "erkauft", ist sicher nicht falsch. Eine Stärkung der EU- Oststaaten ist für die Schweizer Wirtschaft ebenfalls von grosser Bedeutung. Über die Höhe der Kohäsionszahlung lässt sich dagegen sicher streiten. In Anbetracht der immer offensichtlicher werdenden Probleme des Schweizer Mittelstands findet das Vorgehen des Bundesrates in der Bevölkerung nur bedingten Rückhalt. Aussagen wie "dieses Geld hätte man gut in die AHV investieren können" oder "der Bundesrat verschenkt Milliarden ins Ausland, anstatt sich um die Nöte des eigenen Volkes zu kümmern" sind dieser Tage oft gehört und gelesen. Es fehlt am Verständnis dafür, dass der Bundesrat eine Zahlung, welche 2006 als einmalig deklariert wurde, nun reaktiviert und sich damit erneut auf die Schuldnerliste der EU setzen lässt. Was geschehen würde, wenn die Schweiz diese Kohäsionsmilliarde nicht zahlt, ist offen, aber sicher nicht konstruktiv für die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.

 

Leere Hände

Einmal mehr vermissen wir eine selbstbewusst auftretende Landesregierung, welche der EU beide Hände reicht: Eine Hand zum Geben und eine zum Nehmen. Das nennt man dann eine win-win Situation - beide Seiten profitieren. Doch unsere Bundespräsidentin lässt sich vom Besucher aus Brüssel küssen und verpasst es, im Zusammenhang mit der Kohäsionszahlung auch massvolle Forderungen zu stellen. Dabei geht es nicht darum, die EU zu kompromitieren, sondern den Souverän nach aussen zu vertreten. Dieser will mehrheitlich keine EU- Mitgliedschaft und auch keinen Vertrag, welcher faktisch gleichbedeutend  einer Mitgliedschaft wäre. Eine Milliarde Franken zu zahlen, ohne auch nur ein einziges Zugeständnis von der EU zu erhalten, ist schlichtweg ein Affront gegenüber der Schweizer Bevölkerung.

 

«Freundschaftsvertrag» bereits im April 18?

Wenn es nach Juncker geht, soll die Schweiz bereits im kommenden Frühling den Knebelvertrag unterzeichnen, welcher die Schweiz EU-Recht unterwirft und die direkte Demokratie beenden würde. Die Schweiz müsste dann EU-Recht zwingend übernehmen und für Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz wären dann EU-Richter zuständig. Ganz egal, wie diese Landvögte den Wisch benennen - es ist und bleibt eine Auslieferung in die Klauen der EU und der Beginn einer Kolonialherrschaft der EU über der einst freien und unabhängigen Schweiz. Solange wir atmen und fähig sind uns dagegen zu wehren, werden wir dies tun - mit allen legitimen Mitteln, welche uns dafür zur Verfügung stehen.

 

Wach werden - wach bleiben

Vertraut nicht blind der Regierung - verlasst euch nicht auf die Politik. Wenn ihr wollt, dass eure Interessen vertreten werden, müsst ihr das selber in die Hand nehmen. Das und nicht weniger wollen wir sein - eine Volksbewegung namens «Brennpunkt Schweiz». Noch sind wir wenige - aber täglich werden wir mehr. Schliesse dich uns jetzt an, damit unsere Stimme schon morgen lauter ist: 

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