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Weihnachtsgruss des Präsidenten

Da sind sie wieder, die «besinnlichen» Tage oder «das Fest der Liebe», wie es auch gerne bezeichnet wird. Doch ist Weihnachten nicht viel mehr als das? Und worauf sollen wir uns besinnen? Ist es ein rein religiöser Akt oder geht diese Einladung vielleicht sogar darüber hinaus?

 

Für viele ist heute der letzte Arbeitstag, bevor es in die langersehnten Weihnachtsferien geht. Während einige von uns mit dem Flugzeug dem Winter entfliehen, zieht es andere zum Skisport in die Berge. Viele von uns bleiben zu Hause, um die Festtage zusammen mit ihrer Familie zu zelebrieren. Was für viele Kids die Geschenke unter dem Weihnachtsbaum, ist für die Erwachsenen vor allem reichhaltiges und üppiges Essen und gediegenes Beisammensein. Doch zurück zur Besinnung - gibt es hier Ansätze auch für Menschen, welche sich vom ursprünglichen Sinn dieser Tage längst verabschiedet haben? Keine Angst, ich werde hier und jetzt darauf verzichten, theologisch tiefgründig zu werden. Stattdessen lade ich all jene, welche bereit sind, sich mit dem wahren Sinn von Weihnachten auseinander zu setzen, sich hier quasi aus erster Quelle zu informieren.

 

ahresende - Neuanfang

Mit dem Ende des Jahres flackern sie wieder auf: Die guten Vorsätze. Was für die einen der endliche Rauchstopp, ist für andere der Verzicht auf das Kauen von Fingernägeln. Der Kreativität sind kaum Grenzen gesetzt. Und weil wir von Brennpunkt Schweiz uns um Politik interessieren, will ich hier auch nicht abschweifen, sondern mich auf das Wesentliche konzentrieren:

Spätestens seit gestern muss jedem klar sein, welche Absichten die EU mit der Schweiz hat: Mit einem Erpressungsversuch drängt sie die Schweiz dazu, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen voranzutreiben und setzt sogar ein Ultimatum, ohne zu definieren, was sie unter den besagten Fortschritten versteht. Geht es nach dem Willen der EU, soll das Rahmenabkommen, über dessen Inhalt wir bis heute kaum etwas wissen, bereits im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Gleichzeitig erwartet die EU von der Schweiz die Fortsetzung der Kohäsionszahlungen zur Unterstützung finanzschwacher EU-Mitgliedstaaten. 

 

Der Knebelvertrag

Die viel zitierten Bilateralen Verträge mit der EU bilden  spätestens seit der MEI-Abstimmung einen schwelenden Konflikt. Während das Schweizer Volk die Zuwanderung gerne wieder selbst steuern möchte, verweigert die EU Neuverhandlungen und beruft sich auf die Guillotine-Klausel, welche die Bilateralen Verträge I miteinander verbindet. Wer diese Abkommen genauer betrachtet erkennt rasch, dass diese vorwiegend Vorteile für die EU, aber kaum welche für die Schweiz beinhalten. Kaum einer weiss, dass diese Bilateralen Abkommen die Schweiz zur Zahlung von jährlich  ca. 2 Milliarden Schweizer Franken an die EU verpflichten, Die Kohäsionszahlungen sind darin nicht enthalten.

 

 

So geht man nicht mit Freunden um

Während sich die FDP Die Liberalen darüber enervieren, wie die EU mit ihren Freunden umgeht, geht die SVP wie gewohnt in die Offensive und gibt dem Bundesrat die Richtung vor, in welche es nun gehen soll. Die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde sei abzulehnen. Die SP spricht von Kakofonie (Gegenteil von Euphonie) und die CVP findet die «harschen Worte» der Bundespräsidentin richtig. Bei einer Eskalation sind die Konsequenzen schwer auszumachen. Auch wenn die Schweiz die Zahlung der Kohäsions-1,3 Milliarde in Frage stellt, steht diese in keinem Verhältnis zum finanziellen Substrat, welches der Schweizer Börse durch die Aberkennung der Äquivalenz entgehen würde. Diese Massnahme würde den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz spürbar schwächen. Und genau darum scheint es der EU zu gehen: Der fortwährende Wohlstand der Schweiz, welche sich vor 25 Jahren erfolgreich der EU-Doktrine entzogen hat, ist Brüssel ein Dorn im Auge. Und deshalb agiert die EU nun mit unlauteren Druckmitteln, um die Schweiz endlich in die Knie zu zwingen. Von wegen Freunde: Hallo Bern: Die EU hat uns gerade  den Wirtschaftskrieg erklärt!

 

Bundesrat gefordert - Schweizerinnen und Schweizer auch

Die sogenannte "Kampfansage" unserer Bundespräsidentin war meines Erachtens nicht mehr als ein laues Lüftchen und hat mit staatsfraulichem Auftreten nichts zu tun. Mir ist unbegreiflich, dass Frau Leuthard auch im Angesicht dieser massiven Drohung aus Brüssel nicht auf ihr süffisantes Lächeln verzichtet, während sie Brüssel mit Gegenmassnahmen droht. Es gibt kaum bessere Beweise dafür, dass solche Menschen in einer Landesregierung nichts zu suchen haben. Mit solchen Auftritten vermitteln sie kein Selbstbewusstsein, sondern geben ihr Land der Lächerlichkeit preis. Intellektuelle behaupten, dass die Schweiz nunmehr 3 Optionen hat: 

  • Sie kann abseits stehen
  • Sie kann die Kröte eines Rahmenabkommens schlucken
  • Sie kann der EU beitreten

Ich sage, dass es eine 4. Option gibt:

Die Schweiz kann sich auf ihre Stärken besinnen und Partnerschaften anstreben, welche auf Vertrauen anstatt auf Erpressung basieren. Die Frage ist nur, ob unsere Damen und Herren Bundesräte hierfür nicht längst den Einsatz verpasst haben. Denn gerade zieht die EU der Schweiz eine Schlinge um den Hals und droht damit, diese zuzuziehen.Es ist mein persönlicher Wunsch zu erfahren, dass unsere Landesregierung in der Lage ist, diese Herausforderung anzunehmen und unter Beweis zu stellen, dass sie zu Recht und zum Wohl aller unser Land regieren.Wir als Bürger müssen innerlich aufstehen, bevor wir in die Knie gezwungen werden. Nicht weniger als unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Werte, auf welche keiner von uns gerne verzichten möchte. Bleiben Sie nicht länger leise. Geben Sie ihrem Unmut eine Stimme. Denn sie ist ein Teil der Selbstbestimmung.

 

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes Fest.

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