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Raserurteile abschwächen?

5 Jahre nach Inkrafttretens der «Via Sicura» will das Parlament die Strafen für Raser wieder entschärfen. So soll die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden. Des weiteren soll die Rückgriffspflicht der Versicherer auf die Täter neu in ein Rückgriffsrecht umgewandelt werden. Auf den Einsatz von Datenaufzeichnungsgeräten und Alkoholwegfahrsperren soll ebenfalls verzichtet werden.

 

Diese Massnahmen sind insofern befremdlich wenn man weiss, dass dank dem Raser- Gesetz zwischen 2013 und 2015 mindestens 100 Tote im Strassenverkehr verhindert werden konnten. Auch im Jahr 2016 habe die Zahl der Vekrehrstoten im Vergleich zum langjährigen Trend überproportional abgenommen.

 

Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich trotzdem mit der Motion einvestanden: Das richterliche Ermessen sei heute zu eng.

 

 

Wie sehen Sie das? Sind Sie einig mit unseren Parlamentariern und dem Bundesrat?

 

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