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«Wer hat die grösseren Eier?»

Die EU-Unterhändler mit allen Mitteln versuchen mit allen Mitteln und verwirrend dargelegten Argumenten, das institutionelle Rahmenabkommen mehrheitsfähig zu machen. Den Bundesrat scheinen sie bereits überzeugt zu haben, spricht dieser doch von einem «realistischen Ansatz». Dies obwohl es es schwierig bis unmöglich ist, zwischen EU-Recht und Schweizer Recht klare Grenzen zu ziehen.

 

Wer glaubt, dass die Schweiz hier etwas gewinnen kann, soll sich unterwerfen. Für allle anderen muss klar sein und bleiben:

 

NEIN zum EU-RAHMENVERTRAG!

 

Nachdem Ignazio Cassis die gesamte SVP erfolgreich hinter's Licht geführt und als Nachfolger von Dider Burkhalter in den Bundesrat gewählt wurde, tauschte er den sogenannten "Reset"- Knopf kurzerhand aus und outet sich nun als Mitarchitekt eines institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Dieses Abkommen würde alle bisherigen Abkommen, also auch die umstrittenen Bilateralen 1, in sich vereinen und bei Uneinigkeit oder Streitigkeiten  im Grundsatz den europäischen Gerichtshof (EUGH) als Rechtsinstanz vorsehen. Aufgrund des Widerstands der SVP, welche mit ihrer laufenden Initiative «Massive Zuwanderung stoppen» und der im August 2016 eingereichten Volksinitative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wird nun an eben diesen Stellschrauben gedreht, um dem Schweizer Volk vorzugaukeln, man sei bei den Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag kompromissbereit.

 

Lernen aus der Vergangenheit

Wir erinnern uns: Vor nicht so langer Zeit hat  das Schweizer Stimmvolk an der Urne bestimmt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigentständig steuern und kontrollieren soll. Ein, Zitat Adrian Amstutz: ...in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch" hat letztendlich verhindert, dass dieser Volkswille umgesetzt wurde. Dazu beigetragen hat massgeblich die fehlende Kompromissbereitschaft der EU, das zur Diskussion stehende Personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln. Anstatt die hier vorherrschende direkte Demokratie zu respektieren, setzte man die Schweiz massiv unter Druck und erreichte letztendlich, dass die direkte Demokratie ausgehebelt und der Souverän vom Parlament hintergangen wurde.

 

Lesen Sie im kürzlich vom Komitee «NEIN ZUM SCHLEICHENDEN EU-BEITRITT» publizierten Interview, wie Alt-Bundesrat und SVP- Chefstratege Christoph Blocher die Situation einschätzt.

 

 

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Kommentare: 3
  • #1

    G.Bachmann (Samstag, 10 März 2018 23:29)

    Dieser Unterwerfungsvertrag ist wirklich nicht notwendig! Wer sich diesen gierigen EU—Leuten hingeben will soll doch bitte in die EU Ausreisen !

  • #2

    Ivan Erceg (Samstag, 17 März 2018 14:21)

    Stoppt diese Diktatur, die nur den Eliten und nicht dem Volk dient.

  • #3

    Lauper (Samstag, 24 März 2018 00:10)

    Zuerst will die EU den kleinen Finger ,aufeinmaö die ganze Hand.(Und das geht nicht) Wir sind ein stolzes schönes Land .Wir wollenkeinenevormundung die nur für zum Zahlen ist.Rahmenvertag ist zuviel des guten.(Wir wollen nichtso kaputt gemacht werden wie der Resten in der EU).