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Findet Sommaruga zur Realpolitik?

Über 9'000 Dossiers haben die Asylspezialistinnen und - Spezialisten in den letzten zwei Jahren durchkämmt. Nun prüfen sie bei 3'200 Eritreern eine Ausweisung. Voran gegangen ist eine Dienstreise ins ostafrikanische Land, welche offensichtlich neue Erkenntnisse gebracht hat: Das SEM geht seither davon aus, dass ein namhafter Teil der bislang in der Schweiz "geschützten" Eritreerinnen und Eritreer in ihre Heimat zurückkehren könnten.

 

Sommarug'sche Hymne verhallt

 

SP- Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde nicht müde, immer wieder für Humanität und Solidarität mit den Eritreern zu werben. Aus ihrer eigenen Haltung heraus erwartete sie Verständnis dafür, dass diese Menschen "ihr Glück in Europa suchen". Offenbar ist aber die Schonfrist für ihre Gutmensch- Politik vorbei und sie muss sich dem immer grösser werdenden politischen Druck beugen. Nur so ist zu erklären, dass sie nun die europaweit bislang härteste Gangart wählt.

 

Rückübernahme- Abkommen fehlt

 

Auch wenn eine Trennung zwischen echten und Wirtschafts- Flüchtlingen endlich stattzufinden scheint: Damit Menschen ohne Asylberechtigung in ihre Heimat zurückgeführt werden können, bedarf es der Kooperation mit den Herkunftsländern. Und gerade Eritrea scheint keinerlei Interesse daran zu haben, seine eigenen Landsleute zurück zu nehmen. Doch auch hier wächst der parlamentarische Druck auf die Regierung. Dieses hat den Bundesrat dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfe und Migrationsthemen enger miteinander zu verknüpfen. Was in der Mongolei möglich ist, muss nun auch in Eritrea erwirkt werden:  Ignazio Cassis konnte diese Woche mit der Mongolei ein Rückübernahme- Abkommen unterzeichnen.

 

 Kernprobleme bleiben

 

Auch wenn dereinst die Menschen, welche nicht an Leib und Leben bedroht sind, nach Eritrea zurückkehren: In der Schweiz leben zur Zeit weit über 100'000 (Wirtschafts-)Flüchtlinge. Gerade weil der Bund nach spätestens 7 Jahren die (finanzielle) Verantwortung an die Gemeinden abgibt muss das, was nun für Eritrea endlich umgesetzt wird, auch für alle anderen Flüchtlinge gelten, welche hier sind. Darüber hinaus braucht es dringend eine Deckelung, was die Anzahl gleichzeitig hier lebender Flüchtlinge betrifft.

 

Deshalb hoffen wir auf Ihre Unterstützung für unsere Petition «Flüchtlingsobergrenze - 50'000 sind genug!» und danken Ihnen, wenn Sie diese unterschreiben - am besten gleich jetzt.

 

Vielen Dank.

 

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