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Baustelle «Inländervorrang»

Ab dem 1. Juli 2018 gilt in der Schweiz die Stellenmeldepflicht.  Diese soll verhindern, dass Arbeitsstellen an gemeldeten Stellensuchenden, also am RAV vorbei neu besetzt werden. Die Massnahme ist das Resultat des sogenannten «Inländervorrang light», welcher insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützen soll, jüngerem und somit billigerem Personal gegenüber auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt zu sein. Die Stellenmeldepflicht basiert auf Fristen, welche die Neubesetzung einer Stelle um bis zu 2 Wochen verzögern kann - ganz zum Leidwesen und Nachteil der Arbeitgeber. Wer eine freie Stelle nicht beim RAV meldet und die Fristen nicht einhält, muss mit happigen Bussen bis zu 40'000 Franken rechnen. Wer das Ganze kontrollieren soll und in welcher Form Kontrollen durchgeführt werden, ist allerdings  - 2 Monate vor Inkrafttretens des Gesetzes - noch völlig unklar.

 

Das Fazit scheint schon heute vielen klar: Keine wirklichen Verbesserungen für Stellensuchende, Verzögerungen bei der Rekrutierung von Arbeitskräften und einen immensen bürokratischen Mehraufwand.

 

Gesetzeskonform?

 

Neben dem ganzen adminstrativen Aufwand werden die Kontrollen, welche durch die Kantone durchgeführt werden, beträchtliche Kosten verursachen. Zwei Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes fehlt jedoch auch ein Konzept für die Durchführung solcher Kontrollen, die den Datenschutz nicht verletzen. Im Kanton Zürich geht man trotzdem in die Offensive und wird Kontrollen durchführen. Als Informationsquelle nutzt die Stadt Zürich bereits vorhandene Daten aus der Verfolgung von Schwarzarbeit. Sollte dies wie vom Datenschutzbeauftragten Beat Rudin bemängelt - zu Komplikationen und Niederlagen vor Gericht führen, geht Bruno Sauter vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich davon aus, dass die Politik nachträglich Gesetze und Verordnungen erlässt, welche das Vorgehen der Behörde legitimiert.

 

 

Wer soll das bezahlen?

 

Auch die Frage nach der Kostendeckung ist heute nicht geklärt. Bezahlt der Bund mit und wenn ja, wieviel? Wie belastet die neue Stellenmeldepflicht die Kantone und woher nehmen diese die notwendigen Mittel? Auf Anfrage von 10 vor 10 antwortet das SECO selbstbewusst: «Diese Fragen bearbeiten wir zurzeit für den Bundesrat. Stand heute ist die Umsetzung der Stellenmeldepflicht auf dem richtigen Weg und wird pünktlich in Kraft treten.»

 

Fragen über Fragen, welche zum heutigen Zeitpunkt längst beantwortet sein sollten. Vielleicht sollten die Verantwortlichen bei den Herren Fluri, Mülller und  Wermuth nachfragen: Sie sind schliesslich die Star-Architekten dieser (Nicht)Umsetzung der Masseneinwanderungs- Initiative, welche dieses Problem an der Wurzel beheben wollte.