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...Oliver Imfeld (SVP)

Mit seiner Video-Botschaft vom 19.12.2017 wirbt der SVP- Politiker Oliver Imfeld für die Begrenzungsinitiative der SVP und erklärt ausführlich, weshalb es diese Initiative braucht.

 

Viele Menschen - auch viele SVP- Wähler - sind verunsichert oder gar enttäuscht und können gar nicht so recht einordnen, weshalb die SVP nach der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs- Initiative nun mit einer neuen Vorlage kommt, welche es im Parlament ähnlich schwer haben dürfte. Bringt das die Schweiz wirklich weiter? Ist diese Art Politik zielführend für die Probleme in unserem Land?


Auch ich tue mich schwer damit, einfach blind darauf zu vertrauen, dass es Sinn macht, die EU erneut zu nötigen, die PFZ neu zu verhandeln. Deshalb habe ich, nachdem ich die Botschaft zu Ende gehört hatte, Herrn Imfeld direkt mit meinen Bedenken konfrontiert. Die Antwort von Herrn Imfeld liess nicht lange auf sich warten und hat richtig Qualität. Aber bitte:

 

Lesen Sie selbst und erhalten Sie gleichzeitig einige wichtige Informationen zum aktuellen Vorgehen der SVP:

 

 

Markus Holzer @ Oliver Imfeld
am 02.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Imfeld

 

Sie reden Klartext! Erlauben Sie mir, dass ich KLARTEXT schreibe:

Bei all ihren Ausführungen zur Begrenzungsinitiative unterschlagen Sie dem Wähler einige wichtige Tatsachen, welche ich hier gerne nachreichen will:

 

Mit dieser Initiative wiederholt die SVP quasi die MEI, mit der zusätzlichen Hypothek, dass nun mit der EU nicht neu verhandelt, sondern die Personenfreizügigkeit gänzlich gekündigt werden soll. Wie wir wissen, scheiterte die MEI exakt an DIESEM Fact, dass eine Mehrheit des Parlaments (und wohl auch des Stimmvolkes) nicht gewillt war, die gesamten bilateralen Verträge 1 zu riskieren. Schon damals war es nicht möglich, mit der EU auf Augenhöhe zu verhandeln. Weshalb gaukelt die SVP ihren Wählern vor, dass es nach einem JA zur Begrenzungsinitiative anders sein sollte? Als es darum ging mit der EU neu zu verhandeln, sah ich nicht einen SVP- Exponenten, welcher sich dafür angeboten hätte, diese Verhandlungen zu führen bzw. sich daran zu beteiligen.

Es scheint der Wahlstrategie der SVP geschuldet zu sein, dass sie nicht willens ist, der Schweiz echte Lösungen zu präsentieren, genau so wie sie nicht in der Lage zu sein scheint, innerhalb der Parlamente Mehrheiten zu finden. Am Ende steht sie jedes Mal als Oppositionspartei da, ohne wirklich Gewinn bringendes erreicht zu haben. Und dies als wählerstärkste Partei dieses Landes. Das muss zu denken geben, finden Sie nicht?

 

Teile der Basis haben der SVP bereits den Rücken gekehrt, andere sind zumindest verunsichert, was die Stossrichtung der Partei angeht. Nach wie vor profiliert sich die SVP zwar als die Volkspartei, doch: Wann zuletzt hat die SVP sich wirklich für ein Anliegen des Volkes engagiert?

 

Ich bin nicht gegen die SVP, ganz im Gegenteil: Die Vorbereitungen für ein Rahmenabkommen mit der EU sind in vollem Gange und die Manipulation des Stimmvolkes hat bereits begonnen (s. aktuelle Medienberichte). Jetzt braucht es eine starke SVP, welche alle Kräfte mobilisieren und dagegen angehen kann. Kommt das Rahmenabkommen vor das Volk, sind Initiativen wie die Begrenzungsinitiative und Selbstbestimmungsinitiative irrelevant. Jetzt ist nicht der Moment, um auf Zeit zu spielen, denn diese scheint der Schweiz gerade davon zu laufen. Die Wahlen 19 kommen - so oder so. Gewinnen tun jene, welche dem Stimmbürger das beste Gefühl vermitteln, wirklich in seinem Interesse zu handeln.

 

Beste Grüsse

Markus Holzer, Brennpunkt Schweiz



Oliver Imfeld @ Markus Holzer 
am 02.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Holzer

 

Besten Dank für ihre ergänzenden Ausführungen, denen ich gerne eine Replik nachreiche.

Ich gebe ihnen Recht, dass eine Mehrheit des Parlamentes NICHT gewillt war das Volks- und Ständemehr zur MEI umzusetzen. Was für ein Rohrkrepierer hier nun herausgekommen ist, wird ebensowenig im Sinne der Mehrheit des Volkes sein. Dies ist meines Erachtens das Resultat eines grassierenden Anti-SVP-Reflexes in allen Parteien, die sich offenbar vor einer grösser werdenden SVP fürchten und partout, was von der SVP kommt "bekämpfen" um ihre "Pfründe" nicht zu gefährden. So kommt es mir vor und das lässt sich auf allen Ebenen, national, kantonal und kommunal beobachten. Dass das Stimmvolk so das Vetrauen in die SVP verliert, scheint Programm zu sein und offenbar im Moment zu funktionieren. Was aber Sie und diese Parteien vergessen, ist, dass es nicht um die SVP, sondern um die Schweiz geht. Deshalb hat die SVP nun einen Vorschlag mit der Begrenzungsinitiative gebracht, der nicht einfach auszuarbeiten war und der, wie ich das im Video erkläre, darauf abzielt, die Personenfreizügigkeit, die in meinen Augen sowieso auch innerhalb der EU in den nächsten Jahren zum Thema werden wird, neu zu verhandeln. Diesem Fakt hat auch der Initiativtext Rechnung getragen: Siehe https://www.begrenzungsinitiative.ch/initiativtext/, wo zu lesen ist:

 

"Art. 197 Ziff. 1212

1 Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.

2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen."

 

Ziel sind also de facto NEUVERHANDLUNGEN und nicht die Kündigung des Personenfreizügigkeits- Abkommens und schon gar nicht der Bilateralen 1, von denen mindestens die Hälfte (Landverkehrsabkommen als Beispiel auf Grund dessen die Alpeninitiative ebenso wenig umgesetzt ist) für die EU wichtiger als für die Schweiz ist! Doch selbst, wenn diese Initiative angenommen wird, dann ist zu bezweifeln, ob die anderen Parteien das Volk ernst nehmen werden. Kurzfristig wird das der SVP schaden, langfristig der Schweiz und alles hat seine Wellenbewegungen: Wenn die Welle dann mal zu sehr ausschlägt, weil sich die Bevölkerung zu sehr nicht ernst genommen fühlt, wäre es wünschenswert, dass die SVP eben über 50 % erreichen würde und beweisen könnte, dass man in diesem Land etwas bewegen kann. Faktisch ist das in meinen Augen aber ein Ding der Unmöglichkeit und es bleibt uns allen und den Mitgliedern der SVP nichts anderes als einfach weiter zu arbeiten. Steter Tropfen höhlt den Stein und so machen es die LInken seit Jahren, ja fast Jahrzehnten - mit Erfolg! Sie sind es, die die Parteien bis hin zur FDP, geschweige der CVP die per se für mich bereits keine bürgerliche, sondern eine LInke Partei ist (mit einigen wenigen Ausnahmen auf nationaler Ebene) untergraben und klug auf ihre Seite und gegen die SVP, somit für mich gegen die Schweiz ziehen. Ziel ist die Verstaatlichung unserer Gesellschaft und unserer Schweiz, was seit rund 11 Jahren immer besser gelingt. Der Einfluss des Volkes wird heimlich reduziert, Der Einfluss der EU steigt: Regeln, Verordnungen und Gesetze werden durch die Hintertür eingeführt und so auch die Demokratie immer mehr beschnitten.

 

Diese Tendenz ist es auch, die mich veranlasst hat mich in der Politik zu engagieren. Wenn aber die SVP von gewissen Dingen ausgeschlossen wird, dann muss man einfach immer weitere dagegen ankämpfen und auch wenn die Exponenten der SVP wohl gewollt hätten, sie wären kaum zu Verhandlungen der EU integriert worden, wohl aus erneuter aber erweiterter Angst. Eine Angst die dazu führt, dass wir seit 10 Jahren unsere Eigenständigkeit aufgeben, unsere USP's (Bankgeheimnis mit AIA, FATCA und anderem Unsinn) aufgeben und und unserer Qualität, die das Land auszeichnet reduzieren - auf allen Ebenen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die von Ihnen als Abkehr der Basis bezeichnete Bewegung, ebenso eine Wellenbewegung ist und sich diese "Welle" eben auch auf andere Parteien überträgt und so hoffentlich ein 50% Anteil der SVP obsolet wird, da Exponenten wie ein Gerhard Pfister der CVP eben noch die Realität sehen und die FDP wohl auch wieder auf einem besseren Weg ist. Aber die Wege sind lang und die von Medien als Abkehr oder Querelen dargestellten Umstände sehe ich mehr als aufgebauschte Scheingefechte, die natürlich zur Verunsicherung beitragen, so man sich mit diesem oft als Unsinn zu bezeichnenden Stoff tatsächlich befasst!

 

So gesehen ist es wie sie schreiben - die Manipulation des Volkes ist im vollen Gange! Deshalb sucht die SVP nach "echten" Lösungen, die nicht (nur) Wahlkampftaktik sind, sondern bei denen es vor allem um das Wohle der Schweiz geht. Um das Wohl der einfachen Bürger, des Volkes. Doch die extremen Forderungen linker Seite, die überzogen gestreut werden, müssen mit oft extremen Forderungen bekämpft werden und wer ausser der SVP macht das? Die CVP sicher nicht und die FDP ist erst wieder am aus ihrer Passivität erwachen, so man zumindest hoffen darf. Deshalb ist es nicht so einfach Lösungen vorzuschlagen, die das Volk auch als solche erkennen kann. Und wenn man in einem Land über Dinge wie gleicher Lohn, Frauenquote, Chancengleichheit, 30er Zonen, etc. diskutieren kann, dann hat man halt schon sehr beschränkte Probleme und wird bequem. Die SVP bemüht sich, was bei und nach Wachstum immer schwierig ist am Pulse des Volkes zu bleiben und nicht bequem zu werden. Es bleibt aber zu beachten, dass die Basis eben wirkliche Milzpolitiker sind und ihr Engagement vor allem in ihrer Freizeit betreiben - das sind nun einmal wohl über 99% der Politiker! Dies gilt es zu beachten und die Halbprofis in Bern sind nun einmal sehr auf diese Basis angewiesen, die tendenziell im Wachstum und bei Erfolg träger wird. Aber auch das ist, wie das Leben allgemein, eine Wellenbewegung! So werden die Wahlen 2019 für die SVP keine leichten, denn gewinnen ist immer schwieriger als zu verlieren. Aber mit den aktuellen Themen, die teils sehr technokratische Hintergründe haben und gegen die die Gegner mit Emotionen spielen, de Facto wie bei ASI/ DSI oder MEI aber gar keine faktischen Argumente haben, ist es sehr schwierig die Bevölkerung abzuholen. Ich denke das ist die Kunst und ich erachte für die Schweiz alle drei Themen, Bgrenzungsinitiative, Selbstbestimmungsinitiative und damit auch das Thema Rahmenabkommen und faktisch NEIN zum EU - Einfluss als sehr relevant für die Zukunft der Schweiz. Deshalb lohnt es sich für jedes einzelne Thema zu kämpfen und dem Stimmbürger zu versuchen die Augen zu öffnen, auch wenn es ihm halt einfach grad schon sehr wohl ist und er nicht wirkliche Sorgen hat und nicht absieht, was seine Entscheidungen für sein zukünftiges Wohlergehen bedeuten können.

 

Wir müssen alle einfach dran bleiben! Danke für ihre Anmerkungen.

Schönen Tag.



Markus Holzer @ Oliver Imfeld
am 06.05.2018

 

Sehr geehrter Herr Imfeld

 

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bemühungen, der Verunsicherung vieler SVP- Wählerinnen und - Wähler mit nachvollziehbaren Argumenten Antworten auf offene Fragen zu liefern. Dies geschieht meines Erachtens auf Führungsebene der Partei viel zu wenig.

 

Der Initiativtext der Begrenzungsinitiative fordert tatsächlich die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit. Scheitern diese Verhandlungen, kündigt der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innert weiterer 20 Tagen, was die Auflösung der gesamten Bilateralen 1 zur Folge hat (Guillotine-Klausel). Nachdem wir wissen, wie es um die Verhandlungsbereitschaft der EU  bestellt ist, sind wir de facto wieder am von mir eingangs festgehaltenen Punkt, dass es bei der Begrenzungsinitiative indirekt um die Kündigung der Personenfreizügigkeit und mit ihr um die Auflösung des bilateralen Weges geht. Dies ist wohl auch der Grund dafür, dass AunS- Präsident Lukas Reimann in der Arena nicht interveniert hat, als es um diese zentrale Frage ging. Die Argumentation der SVP, dass die EU bei allen Elementen der Bilateralen 1 weit mehr Vorteile und somit weit mehr zu verlieren habe, basiert aus meiner Sicht auf reiner Annahme. Niemand weiss, wie die EU tatsächlich reagieren wird, wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigt. Eher weniger ist anzunehmen, dass sich die Europäische Union von einem Land wie der Schweiz in die Knie zwingen lässt - schon gar nicht mit den aktuellen Protagonisten der Schweizer Landesregierung.

 

Aus der gesamten und unsäglichen Debatte um die sogenannte «Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs- Initiative MEI» ging eine weitere Initiative hervor (ZAFI.CH), welche genau dort ansetzt, wo das Parlament die Umsetzung der MEI verweigert hat: Anstatt die Personenfreizügigkeit direkt anzugreifen, strebt diese Initiative wirkungsvolle Massnahmen an, um die Benachteiligung von offensichtlich schwächeren Arbeitnehmerinnen und - nehmer

zu mindern. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die SVP diese Initiative nicht unterstützt, sodern sogar mit Druck versuchte, diese zu verhindern. Ist das Politik für das Volk? Ist das die Volkspartei, die Partei des Mittelstandes?

 

Ihre Meinung, was das Kräfteverhältnis der Parteien betrifft, teile ich voll und ganz. Für mich stellt sich jedoch die Frage, ob die Schweiz ausreichend Zeit hat und es sich leisten kann, auf die Besinnung angeblich rechtsbürgerlicher Parteien zu hoffen und bis dahin weiter - in Form der SVP - in der Oppositionsrolle zu verharren. Wenn es nicht möglich ist, innerhalb der bestehenden Parteien Koalitionen und daraus Mehrheiten zu generieren, arbeiten wir vielleicht am Hauptproblem und damit an der Lösung vorbei!

 

So gesehen kann das Halten der Wählerstärke zwar ein wichtiges, aber wohl nur ein sekundäres Ziel der SVP sein. Primär geht es darum, Vorstösse, Interpellationen sowie Initiativen und Referenden mehrheitsfähig zu machen. Dies und nur dies bringt die Schweiz voran.

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.



Oliver Imfeld @ Markus Holzer 
am 08.05.2018

 

Lieber Herr Holzer

 

Ich kann ihnen in den meisten Punkten folgen.Zu

 

1. Wenn man es nicht versucht, dann passiert eben auch nichts und wenn man sich schon vorab in die Hosen macht, dann bringt das eben auch nichts. Die Bevölkerung hat bei der MEI klar zum Ausdruck gebracht, die Zuwanderung selber regeln zu wollen, das ist Fakt. Wenn nun die Selbstbestimmungsinitiative angenommen wird, ist man vorab "gezwungen" zu verhandeln und die Verhandlungen werden wohl nicht vor dem Austritt von England aus der EU geregelt werden können, Aber auch dem kann man Rechnung tragen. Dass in der EU die Angriffe auf die Personenfreizügigkeit innerhalb ein Thema sind und vermehrt sein werden, wird diesen Verhandlungen zupass kommen. Die EU wird kaum riskieren ohne Land- und Luftverkehrsabkommen dazustehen, da wir sonst die Alpeninitiative von heute auf morgen einführen könnten und damit den "lästigen" Lastwagenverkehr von unseren Strassen hätten, etc. Also ein wenig mehr Mut in Bern würde ich mir schon wünschen und ein wenig mehr Selbstbewusstsein wäre angebracht, da wir nicht nichts zu bieten haben!

 

2. ich habe ZAFI mitunterschrieben, finde aber die SVP - Initiative notwendiger da damit Klarheit zu dem Thema Zuwanderung geschaffen wird und nicht nur über die Regelung und den Zugang zum Arbeitsmarkt wie bei Zafi.

 

3. und 4. - da gibt es nichts mehr anzufügen. Sehe ich ganz ähnlich.

 

Schönen Tag und Beste Grüsse

Oliver Imfeld



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Kommentare: 1
  • #1

    Maya Bösch (Montag, 14 Mai 2018 19:00)

    Oliver Imfeld & Herr Holzer
    Wann Schmeisst man die unleidige Sommaruga, Berset und Co. endlich raus....?
    DASS ist es, was die Volksmehrheit, und ich genauso wenig verstehen.
    SVP hat letztes auch keine Stimme erhoben wegen der Kohäsionsmilliarde an Deutschlan. Die sind mit über 2 Billionen mitlerweile in der Miese.
    Und, die Schweizer Wirtschaft wird nach Übernahme der Rahmenabkommen, was notabene eine Volksabstimmung UNTER Bewachung- sonst wird dortwieder Beschissen wie beim erstenmal der Billag Abstimmung- obwohl 3 oder 4 Kantone Nachzählung verlangt hat, ist der A.....Bund dem NICHT nachgekommen....wo blieb da die SVP.?
    Auch ich als Bürger und stets auf Seite der SVP stehend, komme mir wie ein Idioten Bürger vor: gut zum schmatten und sonst für nix.
    Empfinde heute ALLE Altparteien als unerträglich und und in keinster Weise auch nur von einer einzigen Vertreten, sondern ZERTRETEN.
    werde auch keine unterschriften mehr, egal für was, sammeln PUNKT
    Maya Bösch