· 

Kontroverse in der Flüchtlingspolitik

Ist in Europa generell ein Umdenken auszumachen, wenn Bürgerinnen und Bürger über Migration nachdenken? Sind Österreich, Ungarn und Italien die Vorreiter was den Stimmungsumschwung betrifft? Wie sieht es in der Schweiz aus?

In der Welt  vom 11. Juni 2018 haben Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland ihre Stimme dazu abgegeben. Sagen nun auch Sie für die Schweiz, was sie denken und stimmen sie ab! 

 Uneinigkeit in Deutschland

 

 

Was zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer Anlass zu heftigen Diskussionen gibt, ist eigentlich im Dubliner Übereinkommen klar geregelt: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Merkel lehnt dies ab, weil diese Forderung nicht mit europäischem Recht vereinbar wäre. Seehofer will die sofortige Anwendung dieser neuen Praxis und droht bereits mit einem Alleingang, sollte Merkel nicht einlenken.

 

Ungarn, Österreich und Italien als Vordenker

 

 

Viktor Orban hat sich seit Beginn der Flüchtlingskrise nicht an internationalen Abkommen, sondern am Wohl für Ungarn und seine Bevölkerung orientiert. Deshalb verweigerte er auch die Kooperation, als es darum ging, die merkel'sche Willkommenskultur und die damit verbundene Umverteilung auf umliegende Länder mitzutragen. Seit in Österreich die Rechtsbügerlichen an der Macht sind, hat sich die Migrationspolitik gewandelt. Und in Italien - ebenfallls neu rechtsbürgerlich dominiert - wird ein ähnliches Umdenken - und Handeln sichtbar. Es ist offensichtlich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Europa realisieren die fatalen Auswirkungen einer masslosen Zuwanderung und wählen die Befürworter einer solchen Migrationspolitik ab. Das Ziel dabei, neue Wege suchen, ohne dass dabei die Humanität fallen gelassen würde. Immer mehr Menschen verstehen: Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen muss vor Ort geholfen werden.  Die Migration nach Europa darf niemals die erste und beste Option sein.

 

 

 

 Die Schweiz und Schengen Dublin

 

In der Schweiz gibt es nach wie vor keine Regelung, was den Umgang mit der Zuwanderung betrifft. Entgegen dem Volkswillen hat das Parlament die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen und stattdessen eine Massnahme kreiert, welche sich bereits heute als völlig ineffizient erweist. Trotz Volksentscheid, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern und der veränderten Haltung umliegender Länder macht die Schweizer Politik keinerlei Anstalten, ihr Verhalten dem Souverän gegenüber zu korrigieren. Stand heute gilt, dass ein Flüchtling in dem europäischen Land Antrag auf Asyl zu stellen hat, in welchem er registriert wurde. Registrierte Flüchtlinge, welche im Anschluss in ein anderes Land einreisen wollen, können aufgrund dieser Regelung an der Grenze zurückgewiesen werden. Beschreitet deshalb Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Weg, Flüchtlinge direkt aus ihrem Herkunftsland in die Schweiz zu fliegen - mit unserem Steuergeld notabene?

 

Rundherum findet ein Umdenken statt, Ungarn, Österreich und Italien reagieren - Deutschland ist im Streit. Doch wie stehts damit in der Schweiz? Sollen hier Migranten, welche bereits in Europa registriert sind, weiterhin ungehinderten Zutritt in unser Land und auf unsere Sozialsysteme erhalten oder ist es legitim, diese an der Grenze abzuweisen? 

 

Sagen Sie uns Ihre Meinung und stimmen Sie ab.

Bei Bedarf dürfen Sie auch gerne mit einem Kommentar  ihre persönlichen Gedanken äussern.

 

Vielen Dank.

 


Quellenangabe:

 

 

Artikel in der BAZ (14.06.2018

 

Artikel in der WELT (11.06.2018)


Kommentar schreiben

Kommentare: 5
  • #1

    Werner Bechtel (Freitag, 15 Juni 2018 23:09)

    Der Luzi Stamm sagt es ausführlich
    https://www.youtube.com/watch?v=qCN1XzvjaWc
    Mein Dossier zur Asylpolitik
    https://wernibechtel.wordpress.com/2015/05/22/asylwesen-schweiz/

  • #2

    Karin Eva Barbara Luchsinger (Montag, 18 Juni 2018 17:57)

    Retour das Boot ist übervoll

  • #3

    Urs (Dienstag, 19 Juni 2018 19:42)

    Österreich handelt richtig: http://schweizerzeitung.ch/oesterreichischer-kanzler-kurz-fordert-schutz-der-eu-aussengrenzen/

    Kürzlich wurde auch in Österreich dank Kanzler Kurz abgestellt, daß Leute, die noch nie in die Sozialsysteme einzahlten und neu einreisen, die gleichen Leistungen aus den Sozialsystemen bekommen wie andere, die Jahrzehnte lang einbezahlt hatten.

  • #4

    Patrick (Freitag, 22 Juni 2018 14:39)

    Mer hönd kei Platz me.Go home!

  • #5

    Eveline Hohler / ehohler@teleport.ch (Donnerstag, 04 Oktober 2018 20:23)

    Und jetzt will Herr Levrat die "Religion" Islam noch anerkennen!! Meine christliche Religion, Christkatholisch, ist in meinem Kanton, BL, NICHT anerkannt!!!
    Ausserdem versteht er nicht, dass der Islam NICHT nur eine Religion ist, sondern ein POLITISCHES SYSTEM!!!
    Islamische Gelehrte behaupten, das islamische Recht (Scharia = Wille Allahs und NICHT Wille des Volkes) sei vollkommen, alleingültig und ewig während. Unsere Gesetze seien unvollkommen weil sie nicht alle Aspekte des Lebens umfassen und von Menschen gemacht sind. Deshalb müsse sich JEDER Staat und JEDE Regierung dem islamischen, heiligen Recht unterwerfen!!!
    Vielleicht sollten sich die SP-Politiker das einmal zu Gemüte führen!
    Ausserdem: Mohammeds Worte und Taten gelten als GöTTLICHES Vorbild für die GESAMTE Menschheit!
    Allen muslimischen Religionsgruppen ist die Scharia (= Wille Gottes und nicht Wille des Volkes) verbindliches FUNDAMENT für das religiöse, politische und kulturelle Leben ALLER Muslime!