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Höchste Zeit für Realpolitik

75% der Asylsuchenden in der Schweiz kommen ohne Pass oder ID an. In diesen Fällen ist eine aufwändige Identitätsabklärung notwendig, welche aufwändig, kostenintensiv und oftmals auch erfolglos ist. Während diese Menschen sich vor dem Eintritt in die Schweiz ihres Passes entledigen, führen sie fast ausnahmslos ein Mobiltelefon mit. Deshalb hat Nationalrat Gregor Rutz einen parlamentarischen Vorstoss gewagt - mit Erfolg.

 

Während der Bund von einem "schweren Eingriff in das Grundrecht" spricht, ergreift die staatspolitische Kommissionen die längst fällige Möglichkeit, Asylsuchende ohne Papiere über ihr Mobiltelefon zu identifizieren.

 

Wir sind durchaus für die Wahrung der Grundrechte. Gleichzeitig begrüssen wir den Entscheid, bei nicht kooperierenden Asylsuchenden auf deren Telefondaten zugreifen zu können. Denn überall wo Rechte bestehen, besteht auch die Gefahr von Missbrauch. Deshalb ist es wichtig zu wissen, woher jemand kommt, damit man den Anspruch auf Asyl überhaupt prüfen kann und bei einer Ablehnung weiss, wohin man diese Person abschieben kann.

 

Diese Massnahme müsste eigentlich auch von BR Sommaruga begrüsst werden, dient sie doch auch dafür zu wissen, mit welchen Staaten sie endlich Rücknahmeabkommen vereinbaren sollte.

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Eveline Hohler / ehohler@teleport.ch (Donnerstag, 04 Oktober 2018 19:53)

    Wer ohne Ausweis kommt, sollte schon gar NICHT in die Schweiz einreisen dürfen!! Sogar meine Hunde brauchen einen Pass, damit ich sie wieder mit nach Hause nehmen darf!!