Asylpolitik

Asylpolitik · 15.05.2018
Mit einer herzerwärmenden Botschaft und einer Petition richtet sich das HEKS sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe an die Schweizer Bevölkerung und hat damit ganz offensichtlich Erfolg: Über 18'000 Personen haben bis heute die Petition unterzeichnet: «Ich fordere den Bundesrat dazu auf, die Flüchtlingskontingente zu erhöhen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen sichere Zugangswege in die Schweiz zu öffnen.» Wirft man einen Blick auf die zahlreichen Organisationen, welche...

Asylpolitik · 09.04.2018
Lange Zeit war Justizministerin Sommaruga unnachgiebig und beharrte darauf, dass eine Rückkehr nach Eritrea nicht zumutbar sei. Deshalb überrascht es auf den ersten Blick umso mehr, als dass ihre Behörde, das eidg. Amt für Migration, nun den Asylstatus von rund 3'200 Eritreern überprüft. Ein Schritt in die richtige Richtung?

Asylpolitik · 25.03.2018
Während die Sozialkosten rasant ansteigen, sparen die Gemeinden nun vor allem bei den kleinsten ihrer Mitbürger - den Kindern. Als probates Mittel für Einsparungen sehen es offenbar viele Gemeinden die Schliessung ihrer Hallenbäder, welche einen massgeblich höhere Unterhaltskosten verursachen als beispielsweise eine Turnhalle. In Dornach SO soll das Hallenbad geschlossen werden, um jährlich 200'000 Franken einsparen zu können. Im Juni werden die Bürger an der Urne darüber abstimmen.

Asylpolitik · 18.03.2018
Linke Organisationen verlangen die Erhöhung der bestehenden Flüchtlingskontingente und fordern den Bundesrat via Petition auf, "schutzbedürftigen Flüchtlingen" sichere Zugangswege in die Schweiz zu öffnen. Diese Petition fordert also so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Petition von Brennpunkt Schweiz fordert, nämlich eine Flüchtlings-Obergrenze von 50'000. Diese Begrenzung erachten wir deshalb als sinnvoll und notwendig, weil

Asylpolitik · 26.02.2018
Am 8. Dezember reichte der St. Galler Kantonsrat Bruno Dudli beim .kantonalen Sicherheits- und Justiizdepartement eine Anfrage ein. Lesen Sie, auf welche Fragen Herr Dudli welche Antworten erhalten hat.

Asylpolitik · 18.01.2018
Nach einer intensiven Vorbereitung hat die SVP gestern die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gestartet. Bis Mitte Juli 2019 wollen die Initianten die erforderlichen 100'000 Unterschriften sammeln. Erwartungsgemäss formiert sich ein breiter Widerstand gegen die Kündigung der Personenfreizügigkeit, welche Bestandteil der Bilateralen 1 und mit 6 weiteren Abkommen verknüpft ist, welche mit der Kündigung der PFZ ebenfalls nichtig würden bzw. mit der EU neu verhandelt