Schweiz - EU

Schweiz - EU · 09.03.2018
Die EU-Unterhändler mit allen Mitteln versuchen mit allen Mitteln und verwirrend dargelegten Argumenten, das institutionelle Rahmenabkommen mehrheitsfähig zu machen. Den Bundesrat scheinen sie bereits überzeugt zu haben, spricht dieser doch von einem «realistischen Ansatz». Dies obwohl es es schwierig bis unmöglich ist, zwischen EU-Recht und Schweizer Recht klare Grenzen zu ziehen. Wer glaubt, dass die Schweiz hier etwas gewinnen kann, soll sich unterwerfen. Für allle anderen muss klar sein

Schweiz - EU · 20.12.2017
EU- Befürworter begrüssen die konsequente Haltung gegenüber der Schweiz und hoffen, dass damit die Weichen in Richtung «Institutionelles Rahmenabkommen» gestellt bleiben. Doch neben dem rechtsbürgerlichen Widerstand gegen diese Pläne knüpfen nun auch die Medien eine solide Erwartungshaltung an die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde nach Brüssel. Jetzt entscheidet sich, ob die Schweizer Regierung sich weiter der EU-Diktatur unterwirft oder Mut beweist und der politischen Willkür der...

Schweiz - EU · 24.11.2017
Beim gestrigen Empfang des EU- Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard diesem die Zahlung einer neuen Kohäsionszahlung in der Höhe von insgesamt 1,3 Mia. Schweizer Franken zu. Diese soll innerhalb der nächsten zehn Jahre in die Kassen der EU fliesssen. Das letzte Wort hat das Parlament, welches diesen Betrag aller Voraussicht nach durchwinken wird. Es geht nicht um Gewohnheiten, sondern, wie es die NZZ schreibt, um Realpolitik, um Kosten und...