Am 04. März 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Initiative zur Abschaffung der Billag- Gebühren ab. Ziel der Initianten ist es, die Zwangsgebühren abzuschaffen und somit die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen wiederherzustellen. Jeder soll selbst entcheiden können, wofür er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben will.

 

Mit der gestrigen ARENA-Sendung «No Billag - Ja oder Nein?» scheint der Abstimmungskampf ungewohnt früh bereits in vollem Gange zu sein. Und wer die Sendung gesehen hat realisiert: Es geht tatsächlich um viel! Doch worum eigentlich genau?

 

Die übermächtige SRG verfügt jährlich über ein Budget von ca. 1,28 Milliarden Schweizer Franken, um der kleinen Schweiz ein vielfältiges Radio und Fernsehprogramm anzubieten. Dies sind 92% der gesamten Gebühren, welche die BILLAG für die SRG jährlich bei den Schweizer Haushalten und dem Gewerbe einkassiert oder eintreibt. Zusätzlich zu diesen Zwangsgebühren erwirtschaftet die SRG mit Werbung zusätzliche Einnahmen und Gewinne. Entsprechend üppig fallen die Saläre der Geschäftsleitung aus: Während der SRG- Direktor jährlich 534'000 Franken exkl. aller Spesen verdient, sind es bei den 6 Mitgliedern der Geschäftsleitung je 400'000 Franken. Der Durchschnittslohn eines SRG- Mitarbeiters ohne Führungsaufgaben  beträgt ca. 8'000 Franken, das ist weit über dem schweizerischen Durchschnitt.

 

Rund um die SRG existiert eine mächtige Lobby, welche auf ganz verschiedene Art profitiert. Neben lukrativen Posten im Verwaltungsrat oder der Geschäftsleitung im marktbeherrschenden Unternehmen ist es insbesondere der politische Einfluss, welcher über die Kanäle der SRG auf das Stimmvolk genommen werden kann. Und hier tendiert die SRG ganz klar nach links, was für ein öffentlich rechtliches und über staatlich vorgeschriebene Gebühren finanziertes Medium inakzeptabel ist. 

 

Abgesehen vom Verlust unverhältnismässiger Verdienste und politischem Einfluss ist es unbegreiflich, weshalb die Abschaffung von zwangsfinanziertem Radio und Fernsehen bei den Gegnern der Initiative eine solche Panik auslösen! Bei einer Annahme der Initiative muss die SRG ihr Angebot von Grund auf neu definieren und sich dabei vor allem auf den so oft zitierten Service public konzentrieren. Für alles andere gibt es ausreichend Alternativen und Möglichkeiten, was die Finanzierung betrifft. Zudem hatte es das Parlament in der Hand, den Initianten mit einer Halbierung der Gebühren den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun gibt es nur noch "(Frei) Sein oder nicht (frei) sein". Wir haben am 4. März 2018 die Wahl.

 

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