Antwort von Bundesrat Didier Burkhalter


BERN - 25 Tage hat es gedauert, bis Bundesrat Didier Burkhalter Zeit gefunden hat, unseren offenen Brief vom 10. März 2017 zu beantworten. Dies wäre eigentlich sehr erfreulich, wenn die Antwort nicht derart ignorant ausgefallen wäre. Anstatt Bezug auf unsere Kernfrage zu nehmen, bedient sich Herr Burkhalter allgemeiner Aussagen, welche auch den Rückschluss vermuten lassen, dass die Antwort in seinem Auftrag verfasst wurde. Selbstredend werden wir diese Antwort so nicht gelten lassen und werden nicht nachgeben, bis wir eine befriedigende Antwot aus Bundesbern erhalten haben.

 

Hier nochmals das von uns verfasste schreiben und gleich nachfolgend Burkhalters «Antwort»:

Romanshorn, 10. März 2017

 

Sehr geehrter Herr Burkhalter

 

Im heutigen BLICK- Interview sagen Sie, in der Schweiz gelte die Meinungsäusserungsfreiheit.

Diese gewähren Sie auch gerne einem Vetreter, welcher hier in der Schweiz Wahlkampf für die Aufhebung der Demokratie in der Türkei betreiben will.

Gleichzeitig ist es den „freien“ Schweizer Bürgern nicht mehr möglich, von eben diesem Verfassungsrecht, welches ursprünglich für die Schweizer Bevölkerung gesetzlich festgeschrieben wurde, Gebrauch zu machen. Eine friedliche Kundgebung auf dem (öffentlichen) Bundesplatz erfordert ein Polizeiaufgebot von über 1‘000 Einsatzkräften sowie ein kostenaufwändiges Sicherheitsdispositiv auf dem Bundesplatz selbst, welches der Veranstalter selbst finanzieren muss.

 

Herr Burkhalter: Sollten diese Rechte nicht zuerst dem Schweizer Volk und erst in zweiter Linie – wenn überhaupt – Politikern aus dem Ausland – gewährt werden?

 

Für eine schlüssige Antwort bedanke ich mich bestens.

 Freundliche Grüsse

 

Komitee Brennpunkt Schweiz

Markus Holzer – Präsident

Und hier die Antwort von Bundesrat Didier Burkhalter:

Bern, 05.04.2017

 

Sehr geehrter Herr Holzer

 

Ich danke Ihnen für Ihre E-Mails vom 10. März 2017 und vom 24. März 2017.

 

Die Haltung der Schweiz gegenüber der Türkei bleibt auch nach dem Putschversuch vom Juli 2016 unverändert. Unser Land stellt das Recht der Türkei nicht in Frage, sich gegen Umsturzversuche und terroristische Angriffe zu verteidigen. Über das Ausmass der Massnahmen und die Einschränkung der Menschenrechte nach dem Putschversuch ist die Schweiz indes besorgt. Die Schweiz vertritt diese Haltung gegenüber der Türkei im Rahmen eines offenen, direkten sowie kritisch-konstruktiven Dialogs sowohl auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene. Der eingeschlagene Ansatz ist unseres Erachtens das zielführendste Mittel, um eine Verbesserung der Situation im Land zu erreichen. Auch mein Treffen mit dem türkischen Aussenminister vom 23. März 2017 stand unter diesem Vorzeichen.

 

Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen. Diesbezüglich diente mein letztes Treffen auch dazu, die Türkei daran zu erinnern, dass in der Schweiz die nationale Rechtsordnung gilt und dass keine verbotenen nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Staaten geduldet werden.

 

Die Stabilität und Respektierung von Grundfreiheiten in der Türkei entsprechen den Interessen und Werten der Schweiz. Folglich wird sich unser Land auch weiterhin für die Einhaltung von demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten einsetzen.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Didier Burkhalter

 

Bundesrat


publiziert am 05.04.2017