Bern im Ausnahmezustand

Ist dies das Symbol für die freie Meinungsäusserung?
Ist dies das Symbol für die freie Meinungsäusserung?

Am Tag nach der abgesagten Kundgebung kann mit Erleichterung festgehalten werden, dass es zu keinerlei Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch Linksextreme gekommen ist. Zumindest dieses Ziel konnte also erreicht werden, auch wenn der Preis dafür klar zu hoch ist:

 

Es kann und darf nicht sein, dass Linksextreme zu Gewalt aufrufen und damit Volksrechte wie die freie Meinungsäusserung, das Demonstrationsrecht sowie das Versammlungsrecht be- oder gar verhindern.

 

Brennpunkt Schweiz fordert von Bundesrat und Parlament die Aufnahme dieser Grundsatzdiskussion und mögliche Massnahmen, welche diese Volksrechte wieder gewährleisten.

 

Unser offener Brief an BR Didier Burkhalter ist Stand heute unbeantwortet. Wir werden jedoch nicht ruhen, bis der Bundesrat Stellung nimmt.


publiziert am 19.03.2017