Rückblick auf den 18. März 2017

BERN - Nach der Absage der Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» blieb es am letzten Samstag in der Bundeshauptstadt sehr ruhig. Bis auf ein paar einzelne kleine Gruppierungen gab es keine Anzeichen dafür, dass es zu unbewilligten Demonstrationen kommen würde. Die Polizei war präventiv mit einem Grossaufgebot vor Ort und führte Personenkontrollen durch.

 

Auch Tage nach dem 18. März 2017 sitzt der Frust beim OK von Brennpunkt Schweiz tief. Initiant Markus Holzer bedauert zutiefst, dass die Kundgebung aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht durchgeführt werden konnte. Die Aussagen bezüglich der Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer waren derart kontrovers, dass das Vertrauen seitens des Veranstalters nicht mehr gegeben war. Dass es am Samstag keine Ausschreitungen gab und auch die 100 Jahrfeier der SVP Zürich sicher über die Bühne ging, liefert kein Indiz dafür, dass der Entscheid zur Absage falsch war. Nach wie vor ist das Komitee überzeugt, im Sinne der Sicherheit für alle das Richtige getan zu haben.

 

Gute Zusammenarbeit mit der Stadt Bern

Das Komitee Brennpunkt Schweiz blickt auf eine konstruktive und kooperative Zusammenarbeit mit der Stadt Bern zurück. Die von der Stadt gemachten Auflagen waren für das OK die Hürden, welche es zu überwinden galt, um neben der mündlichen Bestätigung eine formale Bewilligung zu erlangen. Hierbei bot die Stadt Bern jederzeit ihre Unterstützung an und wies konstruktiv auf Faktoren hin, welche es zu berücksichtigen gilt. Präsident Markus Holzer sagt dazu: «Ich war jederzeit sehr angetan von der Tatsache, wie gut wir mit der Stadt Bern zusammen arbeiten konnten. Die Auflagen waren zwar hoch, was aber nicht dem Unwillen der Stadt, sondern viel mehr dem politischen Ungleichgewicht in der Bundeshauptstadt geschuldet ist.»

 

Das Problem mit den Fake News

Seit Bekanntgabe des Datums für die Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» sah sich das Komitee Brennpunkt Schweiz mit Falschmeldungen konfrontiert. Einerseits konnte sich die Presse nicht dazu überwinden, Brennpunkt Schweiz als überparteiliches Bürger-Komitee anzuerkennen und sah anscheinend einen Mehrnutzen darin, die Kundgebung als SVP- Demo darzustellen. BLICK glaubte gar NR Lukas Reimann als Organisator der Kundgebung ausmachen zu können. Dazu kamen massive Anschuldigungen seitens der JUSO- Präsidentin Tamara Funiciello, welche die Organisatoren der Kundgebung in die braune Ecke stellte und Verbindungen zur rechtsextremen Szene als erwiesen erachtete. Obwohl offensichtlich war, dass Funiciello's Anschuldigungen völlig haltlos waren und nichts mit der Thematik der Kundgebung zu tun hatten, bot man ihr ständig neue Plattformen für ihre Hetzparolen gegen Brennpunkt Schweiz. Mit der tendenziösen Berichterstattung leisteten die Medien einen wesentlichen Beitrag, dass die Stimmung in der linksextremen Szene aufgeheizt wurde und letztendlich dazu führte, dass diese öffentlich zu Gewalt gegen die Kundgebungsteilnehmer aufriefen.

 

Wie geht es weiter mit «Brennpunkt Schweiz»

Viele enttäuschte Schweizerinnen und Schweizer treten mit der Frage an uns heran, ob es denn ein Ersatzdatum für die Kundgebung geben würde? Dazu sagt Markus Holzer: «Nachdem wir das Ziel, mit einer friedlichen Kundgebung für unsere direkte Demokratie einzustehen, nicht erreicht haben, stellt sich für uns weniger die Frage, ob Brennpunkt Schweiz weiter kämpfen soll, sondern viel mehr, in welcher Form. Dass die momentane politische Situation in der Bundeshauptstadt ein solches Event verunmöglicht, ist tragisch und nicht zu tolerieren. Die Stadtregierung ist hier klar in der Pflicht und hat dafür zu sorgen, dass politische Veranstaltungen ohne ein massives Sicherheitsdispositiv wieder möglich sind. Nur dies entspricht einer freien Schweiz, wie wir sie uns vorstellen: Ein Land, welches Volksrechte wie die freie Meinungsäusserung, das Versammlungsrecht sowie das Demonstrationsrecht nicht nur in der Verfassung festschreibt, sondern auch sicherstellt, dass diese Rechte von jedermann wahrgenommen werden können.» Bis Ende März hat sich das OK Zeit gegeben, um sich persönlich Gedanken über die Zukunft von Brennpunkt Schweiz zu machen.


publiziert am 21.03.2017