Bundestagswahl 2017

An diesem Wochenende gilt unsere Aufmerksamkeit nicht nur den eidgenössischen und kommunalen Vorlagen, über welche der Schweizer Souverän abstimmt, sondern schweift hinüber zu unserem nördlichen Nachbarland, welches seine Regierung neu wählt. Bleibt die CDU an der Macht oder gibt es einen Kurswechsel? Schafft die AfD den Sprung in den Bundestag und wer muss Federn lassen? Für Spannung ist gesorgt, auch wenn die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als wahrscheinlich ist.

 

Die einen nennen sie «die sprechende Raute», andere sehen in ihr die einzige Option für die Zukunft Deutschlands. Fakt ist: Während ihrer 12-jährigen Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin trägt sie massgeblich Verantwortung dafür, dass es in Deutschland massive Probleme gibt, welche nicht nur hausgemacht sind, sondern seitens Angela Merkel auch in den nächsten Jahren nicht beseitigt werden. Bei sogenannten «Bürgersprechstunden» wurde sie denn auch heftig konfrontiert. Aber Angela wäre nicht Angela, wenn sie ihre Kritiker nicht mit der Bitte um Verständnis und hier und da auch mit Versprechen für die Zukunft vertröstet hätte Als aussenstehender Beobachter fragt man sich zwangsläufig, warum überhaupt noch irgend jemand dieser Frau auch nur ein Wort glaubt von dem, was sie sagt? Reichen 12 Jahre nicht aus um zu beurteilen, ob diese Frau die Fähigkeit besitzt, die Probleme ihres Landes zu lösen? Einwanderung, Bildungssystem, Renten, Arbeitslosigkeit sind nur einige  der Probleme in Deutschland, welche Merkel mit produziert und bis heute nicht nachhaltig verbessert hat. Und dann kommt da ein ehemaliger EU-Parlamentspräsident namens Schulz als Heimkehrer und Retter der Nation. Seine Partei SPD wittert ihre grosse Chance, wieder zurück an die Macht zu gelangen. Und auch er lässt kein Versprechen aus, um die Wählerinnen und Wähler hinter sich zu bringen. Eines seiner Lieblingsworte scheint «Investition» zu sein. So will er beispielsweise 12 Milliarden €uro in Schulen investieren. Weiter soll in den Strassen- und Schienenverkehr, Forschung und Entwicklung und vor allem in die Bildung investiert werden, Gleichzeitig will Schulz die horrende Staatsverschuldung tilgen. Klingt einleuchtend - Wow, Herr Schulz: Sie haben echt Ahnung!

 

Chancen für Alterativen

Diese «intrigante Volksverarschung» bietet mancherlei Angriffsfläche für politische Neueinsteiger. Namentlich am auffälligsten ist hierbei die «Alternative für Deutschland» (AfD), welche voraussichtlich aus dem Stand heraus den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Damit könnte eine Kehrtwende in der deutschen Politik eingeleitet werden. Auch wenn die AfD im Bundestag erst einmal die Rolle der  Opposition einnehmen wird: Das Parteiprogramm der AfD ist vielversprechend. Zum Beispiel macht sich die Partei für die Einführung der Direkten Demokratie «nach dem Vorbild der Schweiz» stark. Das grösste Hindernis für noch mehr Wählerstärke dürfte wohl der Rechtsradikalismus sein, welchem die Partei bzw. einige ihrer wichtigsten Exponenten zugeordnet wird. Dieses Image zu widerlegen wird eine  der Hauptaufgaben für die nächsten Jahre sein. Denn nur wenn die AfD Wählerstimmen gewinnt, werden die System- oder Altparteien in dem Masse geschwächt, dass eine dringend notwendige politische Richtungsänderung Deutschlands möglich wird.

Ihr schafft das!

Dieses Wochenende haben wir hier in der Schweiz eine wichtige Abstimmung. Dennoch schauen wir auch mit Interesse gen Norden und drücken unseren Nachbarn die Daumen, dass sie die Weichen für die Zukunft Deutschlands und damit auch die Zukunft Europas richtig stellen. Denn davon hängt auch massgeblich die Entwicklung in der Schweiz ab.  Und deshalb drücken wir der AfD die Daumen: Ihr schafft das! (mh)