BREGRENZUNGSINITIATIVE GESTARTET

18.01.2018


Nach einer intensiven Vorbereitung hat die SVP gestern die angekündigte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gestartet. Bis Mitte Juli 2019 wollen die Initianten die erforderlichen 100'000 Unterschriften sammeln.

 

Erwartungsgemäss formiert sich ein breiter Widerstand gegen die Kündigung der Personenfreizügigkeit, welche Bestandteil der Bilateralen 1 und mit 6 weiteren Abkommen verknüpft ist, welche mit der Kündigung der PFZ ebenfalls nichtig würden bzw. mit der EU neu verhandelt werden müssten. Die SVP ist sich sicher, dass insbesondere die EU keinerlei Interesse an einer Auflösung dieser Verträge haben kann, profitiert sie doch massgeblich mehr davon als die Schweiz. 

 

"Niedrige" Zuwanderung

Seit Bestehen der Personenfreizügigkeit ist die Zuwanderung mit 30'000 Netto- Zuwanderer so tief wie nie. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Zeitpunkt richtig  bzw. die Berechtigung dieser Initiative überhaupt gegeben sei. Alt-Bundesrat Christoph Blocher weist darauf hin, dass die Zuwanderung trotz boomender Wirschaft in Europa 3 Mal höher ist als die bei der Einführung prognostizierten 8-10'000 und stellt seinerseits die Frage, was die Menschen wohl tun würden, wenn die europäische Wirtschaft einst den Einbruch erleidet, welcher faktisch sicher und nur eine Frage der Zeit sei. Deshalb sei es wichtig, die Zuwanderung heute und wieder eigenständig zu regeln. Weil das Parlament nicht willens war, den Volkswillen entsprechend umzusetzen (MEI), braucht es konsequenterweise diese Initiative.

 

Kündigung habe Isolation zur Folge

Die Gegner der Initiative äussern sich grundsätzlich zufrieden darüber, dass diese nun gestartet ist. Allesamt sind sie zuversichtlich, dass die Vorlage  beim Souverän keine Chance hat. Laut einer jüngst durchgeführten Umfrage lehnen aktuell rund 55% die Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Dabei spielt insbesondere die Angst vor einer Isolation der Schweiz innerhalb von Europa eine tragende Rolle. Dies ist auch eines der Hauptargumente der EU-Befürworter. Um unentschlossene Wähler noch mehr zu verunsichern, behaupten sie gar, dass beim Wegfall der Bilateralen Verträge die Schweiz quasi gezwungen wäre, der EU beizutreten. Bei ihren unbedachten Äussserungen haben die EU-Turbos anscheinend vergessen, dass es Menschen gibt, welche strategisch einiges mehr auf dem Kasten haben als sie selbst. So stellte Alt-Bundesrat Christoph Blocher richtigerweise fest: "Wenn die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens den Verlust der damit verknüpften weiteren Verträge bedeuten würde und deshalb die Schweiz direkt in die Mitgliedschaft zur EU führen würde, müssten logischerweise alle Befürworter eines EU-Beitritts für die Begrenzungsinitiative sein.

 

Gibt es eine Doppelspurigkeit?

Im Rahmen der Petition "Flüchtlingsobergrenze: 50'000 sind genug!" sammelt Brennpunkt Schweiz Unterschriften, bevor die Petition mit einer entsprechenden Forderung an die amtierende Justizministerin Simonetta Sommaruga gelangt. Wir haben diese Petition unabhängig von der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gestartet und sind überzeugt, dass die Anliegen nicht in Konkurrenz, sondern vielmehr ergänzend wirken. In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass wir voll und ganz hinter der Begrenzungsinitiative stehen und uns entsprechend engagieren werden. Weitere Informationen zur Initiative finden Sie hier.

 

Haben Sie die Petition "FLÜCHTLINGS-OBERGRENZE: 50'000 SIND GENUG!" schon unterzeichnet?