«Offenheit statt Geheimhaltung»

Unter diesem Arbeitstitel wurde am 22. September 2017 die kantonale Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau gestartet. 

 

Der Bund hat bereits ein Öffentlichkeitsgesetz und zahlreiche Kantone ebenfalls. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, die heute noch kein solches Gesetz kennen. Aktuell offenbart der Fall Hefenhofen auf eindrückliche Weise, wie sehr unter dieser Geheimhaltung "gemauschelt" wird und dem Bürger aufschlussreiche Informationen schlicht vorenthalten werden. Beispiele gibt es zahlreiche und auch «Brennpunkt Schweiz» hat bereits einschlägige Erfahrungen gemacht. So wollten wir von Regierungsrat Walter Schönholzer wissen, in welcher Höhe die Sitzungsgelder für die Untersuchungskommission Hefenhofen angesetzt wurden. Schönholzer hat uns mitgeteilt, dass diese Regelung nicht öffentlich sei, den Steuerzahler auf gut deutsch also nichts angeht.

 

Für uns ist ein solches Verhalten nicht tolerierbar. Deshalb haben wir entschieden, diese Volksinitiative zu unterstützen und dem rückständigen Kanton Thurgau zum dringend notwendigen Fortschritt zu verhelfen.

Die Sammelfrist endet am 22. März 2018. Das Komitee hat aber das klare Ziel gefasst, die notwendigen 4'000 Unterschriften bereits bis Ende Dezember 2017 beisammen zu haben. Bitte verwendet für jegliche Kommunikation zu dieser Intitative folgende Kontaktdaten:

 

Komitee
Offenheit statt Geheimhaltung

Postfach 128

8560 Märstetten

ueli.fisch@grunliberale.ch

 

Vielen Dank für eure Unterstützung.