ARBEITSSTATISTIK VON FLÜCHLTINGEN MIT B-BEWILLIGUNG

Am 8. Dezember reichte der St. Galler Kantonsrat Bruno Dudli beim .kantonalen Sicherheits- und Justiizdepartement eine Anfrage ein. Zu folgenden Fragen bat er um Antworten:

 

  • Der Kanton St. Gallen weist in dieser Statistik eine Erwerbsquote von 32.4 % auf. Sind dies allesamt Vollzeitstellen? Wenn nein, wie teilen sich diese Voll- bzw. Teilzeitstellen auf?
  • Sind diese Erwerbstätigen auch im Rahmen staatlicher Programme oder Praktiken tätig? Wenn ja, bitte um Übermittlung von Details.
  • Kommen diese 32.4 % vollständig für ihren eigenen Lebensunterhalt und gegebenenfalls auch vollständig für den Lebensunterhalt ihrer Familie auf? Wenn nein, bitte ich um Übermittlung von Details.
  • Wie viele dieser 32.4 % Erwerbstätigen sind trotzdem auf staatliche Hilfe-/Unterstützungsleistungen angewiesen? In welcher Form und in welchem Ausmass?

Am 14. Dezember 2017 erhielt Bruno Dudli  vom Amtsleiter Jürg Eberle folgende Antworten:

 

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Sehr geehrter Herr Dudli

 

Ihre Anfrage ans Generalsekretariat des Sicherheits- und Justizdepartementes über die Arbeitsstatistik von Flüchtlingen mit B-Bewilligung wurde an mich weitergeleitet. Im Auftrag von Regierungspräsident Fredy Fässler beantworte ich Ihnen die gestellten Fragen gerne wie folgt:

 

Der Kanton St. Gallen weist in dieser Statistik eine Erwerbsquote von 32.4 % auf. Sind dies allesamt Vollzeitstellen? Wenn nein, wie teilen sich diese Voll- bzw. Teilzeitstellen auf?

  • Jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines B-Flüchtlings (oder auch nur einen Stellenwechsel) bedarf der Bewilligung durch das Migrationsamt.
  • Die Erwerbstätigkeit für B-Flüchtlinge wird im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem; Ausländerregister des Bundes) erfasst, wenn der monatliche Verdienst 400 Franken übersteigt. Bei einer monatlichen Entschädigung unter 400 Franken, unterbleibt ein Eintrag. Der Eintrag im ZEMIS „mit Erwerbstätigkeit“ beendet die Zahlungspflicht der Globalpauschale (pauschale Abgeltung des Bundes für die Sozialhilfekosten) an den Kanton. Bei einer Einstellung der Erwerbstätigkeit nimmt der Bund die Zahlung wieder auf. Der Bund richtet die Globalpauschale (für B-Flüchtlinge) während längstens fünf Jahre ab Erteilung der B-Flüchtlingsbewilligung aus.
  • Die Eintragung der Arbeitsbewilligung erfolgt durch das Migrationsamt aufgrund einer Meldung durch den Gesuchsteller/ Arbeitgeber.
  • Über die tatsächliche Höhe einer Entlöhnung von B-Flüchtlingen wird auf dem Migrationsamt keine Statistik geführt.
  • Über das ZEMIS kann nicht eruiert werden, wie das Verhältnis zwischen Teil- und Vollzeiterwerb ist. Derzeit erzielen 32.4% aller B-Flüchtlinge ein Erwerbseinkommen von mehr als 400 Franken pro Monat.

 

Sind diese Erwerbstätigen auch im Rahmen staatlicher Programme oder Praktiken tätig? Wenn ja, bitte um Übermittlung von Details.

  • Ohne vorgängige Erwerbstätigkeit steht B-Flüchtlingen die gemäss Art. 59d Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehenen arbeitsmarktlichen Angebote grundsätzlich nicht zur Verfügung, da Integrationsmassnahmen durch die Gemeinden zu erfolgen haben. Detaillierte Auskünfte könnte das AWA erteilen.
  • Berufserkundungseinsätze im Rahmen einer Integrationsmassnahme von einer Person mit Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling (oder einer vorläufigen Aufnahme) sind – um der Gefahr eines allfälligen Missbrauchs einer unentgeltlichen oder billigen Arbeitskraft  vorzubeugen – dem Migrationsamt mit einem Formular zu melden. Der Berufserkundungseinsatz für eine künftige Lehrstelle kann max. fünf Tage dauern, jener für eine künftige reguläre Festanstellung max. zwei Tage. Die Möglichkeit eines Berufserkundungseinsatzes besteht erst seit dem 01.07.2017 und wird fallweise beim Migrationsamt erfasst. Eine Eintragung im ZEMIS unterbleibt, da die Entschädigung weniger als 400 Franken beträgt.
  • Beschäftigungsverträge für Berufsintegrationseinsätze mit einer Maximaldauer von sechs Monaten ohne Lohnzahlung: Diese Einsätze werden dem Migrationsamt gemeldet, jedoch nicht im ZEMIS erfasst, da keine Entschädigung an den B-Flüchtling ausgerichtet wird. Bei einer Verlängerung des Beschäftigungsvertrages um weitere sechs Monate (bis längstens 12 Monate) erfolgt, da der Arbeitgeber ein orts- und berufsübliches Entgelt pro Monat ausrichtet, ein ZEMIS-Eintrag „mit Erwerbstätigkeit“. Diese Möglichkeit besteht erst seit dem 01.07.2017.
  • Ab 01.01.2018 wird im Kanton St.Gallen das Teillohn-Modell eingeführt. Es ist vorgesehen, dass der Mindestlohn im Teillohn-Modell immer > als 400 pro Monat ist. Dies wird somit einen Eintrag im ZEMIS zur Folge haben. Das Konzept des Teillohn-Modells ist u.a. auf der Homepage des Migrationsamtes aufgeschaltet: Link

 

Kommen diese 32.4 % vollständig für ihren eigenen Lebensunterhalt und gegebenenfalls auch vollständig für den Lebensunterhalt ihrer Familie auf? Wenn nein, bitte ich um Übermittlung von Details.

 

Dies entzieht sich der Kenntnis des Migrationsamtes, da die Gemeinden für die Ausrichtung von Sozialhilfe (partielle oder vollständige) zuständig sind.

 

Wie viele dieser 32.4 % Erwerbstätigen sind trotzdem auf staatliche Hilfe-/Unterstützungsleistungen angewiesen? In welcher Form und in welchem Ausmass?

 

Welche Formen der staatlichen Hilfe-/ Unterstützungsleistungen hier angesprochen sind, entzieht sich der Kenntnis des Migrationsamtes. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort der obenstehenden Frage.

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Brennpunkt Schweiz- Vizepräsidentin Carmen Bruss äussert sich zu diesem Erklärungsversuch mit gewohnt klaren Worten:

 

«Mein Fazit aus dieser Statistik = Volksverarschung und ein komplizierters Bürokratiemonster. 

Daraus lässt sich auch schliessen, dass die "erwerbstätigen"  Flüchtlinge  zum grössten Teil in einem Praktikum beschäftigt sind  und die Gemeinden Sozialhilfe bezahlen müssen, resp. die Praktikumsentschädigung ergänzen. Grundsätzlich sinnlos, dass sich hier der Kanton zwischenschaltet.»