WANN ZEIGT DER BUNDESRAT ENDLICH STÄRKE?

20.12.2017


EU- Befürworter begrüssen die konsequente Haltung gegenüber der Schweiz und hoffen, dass damit die Weichen in Richtung «Institutionelles Rahmenabkommen» gestellt bleiben. Doch neben dem rechtsbürgerlichen Widerstand gegen diese Pläne knüpfen nun auch die Medien eine solide Erwartungshaltung an die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde nach Brüssel. Jetzt entscheidet sich, ob die Schweizer Regierung sich weiter der EU-Diktatur unterwirft oder Mut beweist und der politischen Willkür der europäischen Union endlich Paroli bietet.

 

Es ist offensichtlich: Die EU wähnt sich in der Position der Stärke und setzt die Schweiz immer mehr unter Druck. Dabei geht es nicht um die Wahrung irgendwelcher Rechte, sondern um eine reine Machtdemonstration der EU und den Versuch, die direkte Demokratie sowie den Willen des Schweizer Souveräns mit Gewalt zu brechen. Jetzt muss Schluss sein mit Schmusereien und Lobhudeleien. Von wegen "Freundschaftsvertrag": Wie Bundesrat Cassis richtig festgestellt hat, behandelt man Freunde nicht so.

 

 

Lage spitzt sich zu

Eines scheint sich abzuzeichnen: Die im Juni 1999 abeschlossenen bilateralen Verträge haben ausgedient und sollen durch ein Rahmenabkommen ersetzt werden, welches die Schweiz noch vielfältiger an die EU binden wird. Im Wissen darum, dass der Weg über eine Volksabstimmung nicht zum Ziel führt, nutzen die Drahtzieher aus Brüssel ihre Marionetten in Bundesbern, welche bekanntlich weder Berührungsängste noch Verhandlungsgeschick haben, sondern ihrem Volk viel lieber den Eindruck vermitteln wollen, dass zwischen der Schweiz und der EU alles in Ordnung sei. Damit dieser falsche Eindruck entkräftigt wird, bedarf es jetzt klarer Zeichen seitens der rechtsbürgerlichen SVP, welche offensichtlich und traurigerweise mit ihrem Wunsch nach Erhalt der freien Schweiz im Parlament alleine dasteht. Trotzdem oder gerade deshalb ist die Volkspartei gefordert, diese wertvollen Schweizer Werte mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Mit der AunS hat die SVP bereits eine Organisation, welche ebenfalls dafür kämpft, dass die Schweiz frei und unabhängig bleibt. Trotzdem bleibt das Gefühl der Ohnmacht ob den Worten und Taten unserer Regierung.

 

Klares Verdikt: Zahlungsstopp

Die Zahlung von weiteren 1,3 Milliarden Schweizer Franken an finanzschwache EU-Staaten muss vom Nationalrat noch genehmigt werden. Viele Schweizerinnen und Schweizer erwarten sogar, dass sie an der Urne über diese immensen Ausgaben mit entscheiden können. So oder so muss klar sein, dass die EU nicht auf diese Weise mit uns umgehen kann. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass unsere Damen und Herren Bundesräte endlich Rückgrat und Qualität beweisen müssen, indem sie diese Drohgebärden aus Brüssel mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick entkräften. Denn eines ist klar: Macht die EU ihre Drohung wahr, entzieht sie der Schweiz eine Menge Geld, nämlich CHF 500'000'000'000'000 (geschätzter Rückgang des Schweizer Börsenhandelsumsatzes)

 

Brennpunkt Schweiz kämpft auf Bürgerebene für eine freie und unabhängige Schweiz.

Mache Sie nicht länger die Faust im Sack: Kämpfen Sie mit und werden Sie Mitglied in unserer Bewegung.