Erhalt und Stärkung der direkten Demokratie

«Vornehmste Aufgabe des Parlaments im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.»
 
So ist es vorgesehen - und so wird es nicht mehr eingehalten!

 

Mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» am 09. Februar 2014 wurde der Gesetzgeber beauftragt, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingenten zu begrenzen. Die Initiative verlangte auch die Änderung von Staatsverträgen, welche diesen Massnahmen widersprechen. Betroffen davon sind insbesondere die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen. Nachdem der Bundesrat in seinen Verhandlungen mit der EU mehrmals gescheitert war, erarbeitete die dafür eingesetzte staatspolitische Kommission des Nationalrates den sogenannten "Inländervorrang light", welche sowohl in der grossen als auch in der kleinen Kammer von einer Mehrheit angenommen wurde. Federführend für diesen Kompromiss waren Kurt Flury (FDP) und Philipp Müller, ebenfalls FDP. Ebenfallls in den Vordergrund drängte sich NR Cédric Vermuth (SP) und erweckte zumindest während der Session des Nationalrats den Eindruck, eine Ahnung davon zu haben, was er da erzählte.

 

Unter dem Strich wurde dem Volkswillen in keinster Weise Rechnung getragen. Schlimmer noch: Eine Mehrheit des Parlaments setzte sich über den Willen des Souveräns hinweg und gewichtete die Beziehungen zur EU höher als den Willen der höchsten Instanz, dem Schweizer Volk. Und als ob das noch nicht ausreichen würde, stellte sich bereits drei Monate später heraus, dass auch dieser faule Kompromiss nicht das Papier wert war, auf welches er geschrieben war (siehe Bericht der NZZ vom 07.12.2016).

 

Spätestens jetzt ist offenbar, dass es vom Volk gewählte Politikerinnen und Politiker gibt, welche ihre eigenen oder die Interessen ihrer Partei über den Willen des Volkes stellen und Volksentscheide nicht mehr umsetzen wollen. Sie tragen die direkte Demokratie zu Grabe und verraten die Werte, für deren Einhaltung sie bei ihrem Amtsantritt einen Eid abgelegt haben.

 

Aus diesem Grund ist die Arbeit von Brennpunkt Schweiz noch längst nicht getan, sondern erhält nach dieser Missachtung des Volkswillens noch mehr Gewicht! Wir sehen es als unsere Aufgabe, Missstände in der Schweizer Politik zu erkennen, sie beim Namen zu nennen und die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Dabei agieren wir parteiunabhängig und frei von jeglichem Diktat. Dem Einzigen, welchen wir uns verpflichtet fühlen, ist dem Schweizer Souverän. Und deshalb küren wir folgende Aussage zu unserem Credo:

 

«Vornehmste Aufgabe der "Volksbewegung Brennpunkt Schweiz" im demokratischen Staat ist es, sorgfältig darüber zu wachen, dass Regierung und Verwaltung sowohl  auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene des Landes zu jedem Zeitpunkt verfassungskonform handeln.»